23.11.2024
Streit um 29-Euro-Ticket in Berlin SPD fordert Vertragseinhaltung

Berliner SPD fordert Einhaltung der Vertragslaufzeit für 29-Euro-Ticket

Auf einem Parteitag in Berlin-Mitte hat die SPD die volle Einhaltung der Vertragslaufzeit des 29-Euro-Tickets gefordert. Wie die Zeit berichtet, sprach sich die SPD-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini entschieden gegen eine vorzeitige Umstellung auf teurere Alternativen aus. Sie betonte, dass alle bestehenden Abonnenten das Ticket für die vereinbarte Laufzeit von einem Jahr zum Preis von 29 Euro behalten sollen. "Die CDU-Fantasien eines sofortigen Stopps mit Preiserhöhungen auf dem Rücken der Abonnentinnen und Abonnenten sind mit uns nicht zu machen", so Böcker-Giannini laut dpa (Zeit, 23.11.2024).

Das sogenannte Berlin-Abo, das im Juli eingeführt wurde und den kompletten ÖPNV in der Stadt abdeckt, steht im Zuge der von der schwarz-roten Koalition beschlossenen Haushaltskürzungen zur Disposition. Geplant sind Einsparungen von bis zu 300 Millionen Euro jährlich. Finanzsenator Stefan Evers und Verkehrssenatorin Ute Bonde (beide CDU) streben eine schnellstmögliche Einstellung der Zuschüsse an. Berichten zufolge sollen die rund 200.000 bestehenden Abos ungeachtet der Mindestlaufzeit von einem Jahr bis zum Frühjahr auf das Deutschlandticket (58 Euro) oder die Berliner Umweltkarte (71,40 Euro) umgestellt werden – inklusive Sonderkündigungsrecht. Diesem Vorhaben erteilt die SPD nun eine klare Absage (rbb24, 18.11.2024).

Böcker-Giannini und der Co-Landesvorsitzende Martin Hikel verteidigten auf dem Parteitag das mit der CDU ausgehandelte Sparpaket von drei Milliarden Euro. Hikel räumte ein, dass Sparen schmerzhaft sei, betonte aber, dass die SPD wichtige soziale Aspekte durchgesetzt habe. So bleibe die "soziale Stadt" erhalten, es werde nicht nach dem Rasenmäherprinzip gespart und die Bezirke seien von Kürzungen ausgenommen (Stern, 23.11.2024).

Bezüglich der Abschaffung des 29-Euro-Tickets erklärte Böcker-Giannini, dass der SPD die Fortführung des kostenlosen Schülertickets wichtiger gewesen sei. "Wir haben uns für die Kinder entschieden, und das ist richtig so", wird sie zitiert (Tagesspiegel, 23.11.2024). Der Tagesspiegel berichtete zudem am 20.11.2024 exklusiv, dass der Senat plane, die Subventionierung des 29-Euro-Tickets schnellstmöglich einzustellen und den Preis auf 71,40 Euro zu erhöhen.

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