In Thüringen zeichnet sich ein politischer Streit um den Umgang mit noch offenen Bußgeldverfahren aus der Corona-Zeit ab. CDU, BSW und SPD, die zukünftigen Koalitionspartner, planen, diese Verfahren einzustellen und erwägen sogar ein Amnestie-Gesetz. Wie die Zeit berichtet, stößt dieses Vorhaben auf den Widerstand der Linken. Deren Parteichefin Ulrike Grosse-Röthig erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), ihre Partei werde das Vorhaben „ganz sicher nicht“ unterstützen. Sie argumentiert, eine Einstellung der Verfahren wäre ungerecht gegenüber denjenigen, die sich während der Pandemie an die Regeln gehalten haben. „Das entspricht nicht unserem Verständnis von Gerechtigkeit“, so Grosse-Röthig, wie die Süddeutsche Zeitung zitiert.
Der Koalitionsvertrag der drei Parteien sieht explizit vor, „einen Schlussstrich unter die juristischen Folgen der Corona-Pandemie“ zu ziehen. Offene Verfahren sollen nicht weiterverfolgt oder deren Einstellung angeregt werden. Die Prüfung eines Amnestie-Gesetzes ist ebenfalls vorgesehen. Wie aus einem Bericht von regionalHeute.de hervorgeht, orientiert sich dieses Vorhaben an einem ähnlichen Beschluss der bayerischen Landesregierung.
Die angestrebte Amnestie betrifft sowohl Bürger als auch Unternehmen, die während der Pandemie gegen Schutzmaßnahmen verstoßen haben. Wie stern.de berichtet, sollen noch offene oder anhängige Bußgeldverfahren nicht weiterverfolgt oder deren Einstellung angeregt werden. Die Prüfung eines Amnestie-Gesetzes ist ebenfalls vorgesehen. "Wir wollen einen Schlussstrich unter die juristischen Folgen der Corona-Pandemie ziehen und damit empfundene Ungerechtigkeiten abmildern und für Rechtsfrieden sorgen", heißt es im Koalitionsvertrag.
Für die Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes benötigen CDU, BSW und SPD die Unterstützung der Linken, da sie keine eigene Mehrheit im Landtag haben. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die ebenfalls einen ähnlichen Gesetzentwurf vorgelegt hatte, schließen alle drei Partner aus. Grosse-Röthig warnt davor, die Staatsanwaltschaften anzuweisen, Verfahren einzustellen, da dies zu einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat führen könnte. Sie betont, dass für ein Amnestie-Gesetz eine Mehrheit im Landtag erforderlich ist, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet.
Die AfD hatte bereits in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf im Thüringer Landtag eingebracht, der Entschädigungen für Bußgelder wegen Regelverstößen in der Corona-Zeit vorsieht. Dieser Entwurf wurde mit den Stimmen von AfD, BSW und CDU zur Beratung in den Justizausschuss überwiesen, wie thueringen.de berichtet.
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