Die Diskussionen um den Zeitpunkt für Neuwahlen nach dem Bruch der Ampelkoalition halten an. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, ob eine Neuwahl bereits im Januar 2025 realistisch und vor allem rechtssicher durchführbar ist. Die Bundeswahlleiterin, Ruth Brand, hatte in einem Schreiben an die Staatsspitze, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, auf die organisatorischen Herausforderungen einer kurzfristigen Neuwahl hingewiesen und vor möglichen Risiken gewarnt (SZ, 8. November 2024).
Daraufhin warf der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, Bundeskanzler Olaf Scholz vor, die Bundeswahlleiterin zu instrumentalisieren, um einen späteren Wahltermin zu rechtfertigen. Wie die Zeit berichtet, forderte Frei die Ampelparteien auf, "sämtliche Versuche zu unterlassen, Behördenleiter für parteipolitische Spielchen zu instrumentalisieren" (Zeit Online, 9. November 2024). Die SPD wies diese Kritik umgehend zurück. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, betonte gegenüber Reuters, dass die Bundeswahlleiterin nicht diskreditiert werden dürfe, nur weil ihre Einschätzung der Union nicht passe (tagesschau.de, 9. November 2024).
Ein Sprecher der Bundeswahlleiterin wies den Vorwurf der Einmischung entschieden zurück. Gegenüber Reuters erklärte er, es habe keinerlei Weisungen oder Einflussnahmen auf die Position der Bundeswahlleiterin gegeben. Als unabhängiges Wahlorgan sei sie ausschließlich an die gesetzlichen Vorschriften gebunden (SZ, 10. November 2024). Es sei ihre Aufgabe, auf mögliche Risiken bei der Vorbereitung von Wahlen hinzuweisen.
Der Sprecher betonte außerdem, dass Brand ihre Meinung zum Zeitpunkt der Neuwahlen nicht geändert habe. Berichte, wonach sie sich für eine Wahl im Januar ausgesprochen habe, seien falsch interpretiert worden. Ein Mitarbeiter habe lediglich auf die gesetzlichen Fristen hingewiesen, die unabhängig vom konkreten Wahltermin gelten.
Die Union drängt auf eine schnelle Vertrauensfrage und Neuwahlen bereits Mitte Januar. Scholz hingegen hatte zunächst den 15. Januar als Termin für die Vertrauensfrage vorgeschlagen, was Neuwahlen bis spätestens Ende März bedeuten würde. Wie der Tagesspiegel berichtet, hat sich Scholz inzwischen aber verhandlungsbereit gezeigt, was den Zeitplan für die Neuwahlen angeht (Tagesspiegel, 8. November 2024). Die Grünen wiederum signalisierten ihre Bereitschaft für einen früheren Wahltermin (Welt, 10. November 2024).
Die Bundeswahlleiterin betonte in ihrem Schreiben die Bedeutung einer ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung der Wahl für das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Sie nannte unter anderem die Bereitstellung der IT-Infrastruktur, die Beschaffung von Wahlunterlagen und die Schulung von Wahlhelfern als wichtige Punkte, die ausreichend Zeit benötigen. Besonders die Beschaffung von Papier sei in den letzten Jahren zunehmend schwierig geworden.
Brand warnte vor fünf konkreten Risiken bei einer zu schnellen Neuwahl:
- Nichtzulassung von Wahlvorschlägen aufgrund von Fehlern bei der Einreichung - Zeitdruck für nicht etablierte Parteien bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften - Überlastung der Gemeindebehörden bei der Ausstellung von Bescheinigungen - Gefährdung der Briefwahlvorbereitung und Verzögerungen beim Versand, insbesondere für Auslandsdeutsche - Mangelnde Verfügbarkeit von Wahlunterlagen und unzureichend geschulte WahlvorständeEine Besprechung mit den Landeswahlleitern zur Vorbereitung der Bundestagswahl ist für Montag angesetzt. Dabei sollen auch die Herausforderungen einer möglichen Neuwahl thematisiert werden.
Quellen:
Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/news-ampel-aus-scholz-neuwahl-cdu-csu-bundeswahlleiterin-spd-lux.XU95mWuMR6Ub8CrLSumuTA
Zeit Online: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/neuwahlen-kanzler-bundeswahlleiterin-kritik-instrumentalisierung
tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/bundeswahllleiterin-cdu-spd-neuwahlen-100.html
