Der Zeitpunkt für die nächste Bundestagswahl bleibt weiterhin ungewiss. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Vertrauensfrage für den 15. Januar anstrebt, was eine Neuwahl Ende März bedeuten würde, drängt die Opposition, allen voran CDU-Chef Friedrich Merz, auf einen deutlich früheren Termin. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, fordert Merz eine sofortige Vertrauensfrage, spätestens jedoch Anfang nächster Woche, um einen Wahltermin in der zweiten Januarhälfte zu ermöglichen.
Merz begründet seine Forderung mit der Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen. Er kritisiert die Hängepartie, die durch die monatelange Ungewissheit über den Wahltermin entstehe, und warnt vor einem politischen Stillstand. Ähnlich argumentiert auch CSU-Chef Markus Söder, der laut FAZ eine Verzögerung der Neuwahl als fundamentale Schwächung Deutschlands bezeichnet. Söder sieht seine Partei bereits im Wahlkampfmodus und drängt auf einen schnellen Urnengang.
Die FAZ zitiert Söder aus der ARD-Sendung „Maischberger“, wo er die Weiterführung von „Ampel-Projekten“ ohne Mehrheit kritisierte. Auch Merz bekräftigte in einem ARD-„Brennpunkt“ seine Position, vor einer Vertrauensfrage nicht mit der Minderheitsregierung über gemeinsame Beschlüsse zu verhandeln. Die Union wolle sich nicht für das „Versagen dieser Regierung in die Mitverantwortung nehmen lassen“, so Merz.
Scholz hingegen verteidigt seinen Zeitplan und betont die Notwendigkeit, vor einer Neuwahl noch wichtige Gesetze zu verabschieden. Unter anderem will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das gemeinsam mit dem ehemaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) erarbeitete Rentenpaket noch durch den Bundestag bringen. Dieses Paket sieht neben Regelungen zur langfristigen Stabilisierung der Renten auch Aktienmarkt-Investitionen vor, um Beitragserhöhungen abzufedern. Heil kündigte an, intensiv um Mehrheiten für das Paket zu kämpfen, wie die FAZ berichtet.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt Scholz' Vorgehen und spricht sich für ein „geordnetes Verfahren“ aus. Sie verweist auf den Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident im Januar und argumentiert, Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas solle nicht unmittelbar vor einer Wahl stehen, während die USA „keinen wirklich handlungsfähigen Präsidenten“ hätten. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt den Scholz-Fahrplan und verweist auf wichtige Gesetzesvorhaben wie die Erhöhung des Kindergelds und die Abmilderung der kalten Progression.
Der MDR berichtet, dass auch FDP-Chef Christian Lindner, dessen Rücktritt den Bruch der Ampelkoalition auslöste, auf schnelle Neuwahlen drängt. Er warnt vor einem „Schwebezustand“ ohne Gesetzgebung und handelnde Regierung. Auch die Wirtschaft fordert laut MDR schnellstmöglich stabile politische Verhältnisse. BDI-Präsident Siegfried Russwurm betont die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung mit eigener parlamentarischer Mehrheit angesichts der weltpolitischen Lage und der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands.
Wie der rbb berichtet, laufen in Berlin bereits die Vorbereitungen für eine mögliche Neuwahl. Landeswahlleiter Stephan Bröchler rechnet mit einem Wahltermin zwischen dem 9. März und Ende März und betont die Herausforderungen bei der Suche nach Wahlhelfern, Wahllokalen und Papier. Bröchler erklärte, dass die Suche nach rund 30.000 Wahlhelfern eine große Aufgabe darstelle.
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