Mecklenburg-Vorpommerns Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns (BSW) hat den geplanten Milliardenauftrag zum Bau von U-Booten für die Wismarer Werft scharf kritisiert. Wie unter anderem die "Zeit" berichtet, steht Straetmanns mit seiner ablehnenden Haltung innerhalb der Landesregierung weitgehend allein. Der Landesvorsitzende des BSW, der erst im August von der Linken zum BSW gewechselt war, sieht in der Investition eine Fehlentscheidung. Die Gelder sollten seiner Ansicht nach, wie die "Ostsee-Zeitung" zitiert, lieber in zukunftsorientierte Projekte investiert werden, die den Wohlstand und die Sicherheit der Region nachhaltig fördern. Auch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sprach sich Straetmanns für eine Fokussierung auf zivile Projekte aus, um den Werftstandort langfristig zu sichern.
Über den Auftrag in Höhe von 4,7 Milliarden Euro soll der Haushaltsausschuss des Bundestages voraussichtlich am Mittwoch entscheiden, wie übereinstimmend verschiedene Medien berichten. Der Auftrag für den Bau der U-Boote ist für Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) vorgesehen, die die insolvente Werft in Wismar übernommen haben. Das BSW versteht sich, wie unter anderem die "Zeit" berichtet, als Friedenspartei. Die Kritik von Straetmanns hat laut übereinstimmenden Medienberichten jedoch keinen Einfluss auf das Verfahren.
Straetmanns' politische Laufbahn ist von einem Parteiwechsel geprägt. Er war bis August Mitglied der Partei Die Linke, bevor er zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wechselte. Am 7. Dezember wurde er zum Landesvorsitzenden des BSW Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Nach seinem Wechsel zur neuen Partei wurde Straetmanns zunächst als Staatssekretär kaltgestellt, nimmt seine Aufgaben aber seit Anfang Dezember wieder wahr. Eine Entlassung aus Kostengründen hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) laut dpa bislang vermieden.
Der Industriebeauftragte der rot-roten Landesregierung, Jochen Schulte, betonte gegenüber der dpa das große Interesse des Landes an dem Rüstungsauftrag: „Dieser Auftrag wäre ein wichtiges Signal für die Werft in Wismar und ihre Zukunft“. Die maritime Industrie sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region. Es müsse alles getan werden, um Fachkräfte zu binden, neue Perspektiven zu entwickeln und die Wertschöpfungsketten zu stärken. Der geplante Auftrag könne dazu beitragen, die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken und Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Schulte hoffe auf eine zeitnahe Entscheidung des Bundestagsausschusses.
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