Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Drohen Streiks in deutschen Kommunen?

Die bevorstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind von Spannungen geprägt. Wie die Zeit berichtet, könnten im neuen Jahr Warnstreiks drohen. Der Verhandlungsstart ist für den 24. Januar geplant und betrifft etwa 2,5 Millionen Beschäftigte in Bereichen wie Kindertagesstätten, Nahverkehr und Abfallwirtschaft. Verdi-Vorsitzender Frank Werneke erklärte in einem dpa-Videointerview, Warnstreiks seien nicht auszuschließen. Die dritte Verhandlungsrunde ist für Mitte März vorgesehen. Warnstreiks nach der zweiten Runde seien zwar üblich, die derzeitige Situation lasse jedoch auf eine besonders angespannte Atmosphäre schließen, so Werneke. Ein wichtiger Faktor seien bundespolitische Entscheidungen, die die kommunalen Finanzen beeinflussen. Werneke kritisiert das Vorgehen der Arbeitgeber von Bund und Kommunen als „komplett unverständlich“ (Wirtschaftswoche). Er fordert frühzeitige Angebote, um eine tragfähige Verhandlungsbasis zu schaffen. Die Gewerkschaften argumentieren, die Arbeitgeberseite habe in der Vergangenheit erst spät im Verhandlungsprozess konkrete Vorschläge vorgelegt. Die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen könnte die Verhandlungen zusätzlich erschweren, so Werneke. Er sieht die Ursache darin, dass den Kommunen zahlreiche Aufgaben ohne ausreichende finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern übertragen wurden. Werneke betont die Bedeutung der Kommunen als Orte, an denen Bürgerinnen und Bürger den Staat direkt erfahren. Finanzielle Engpässe könnten seiner Meinung nach die Demokratie gefährden. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern acht Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 350 Euro monatlich (dpa, MT.de). Die Arbeitgeberseite hat deutlich niedrigere Angebote angedeutet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezeichnete die Gewerkschaftsforderungen als sehr hoch. dbb-Chef Ulrich Silberbach, der gemeinsam mit Werneke verhandelt, erwartet schwierige Verhandlungen. Beide Gewerkschaftsführer argumentieren, höhere Löhne könnten die Binnennachfrage stabilisieren und somit der Wirtschaftskrise entgegenwirken. Die Verhandlungen betreffen verschiedene Berufsgruppen, darunter Erzieherinnen und Erzieher, Busfahrerinnen und Busfahrer, Angestellte in Schwimmbädern, Feuerwehrleute, Pflegekräfte, Verwaltungsangestellte, Klärwerksmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, Försterinnen und Förster sowie Ärztinnen und Ärzte (MT.de). Der Großteil der 2,5 Millionen Tarifbeschäftigten arbeitet in den Kommunen. Der aktuelle Tarifvertrag läuft Ende des Jahres aus. In den letzten Verhandlungen hatten die Gewerkschaften ursprünglich 10,5 Prozent mehr Gehalt gefordert. Schließlich einigte man sich auf steuerfreie Sonderzahlungen, einen Sockelbetrag und eine prozentuale Erhöhung. Während der Verhandlungen hatte Verdi immer wieder mit Warnstreiks in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens den Druck auf die Arbeitgeberseite erhöht. Quellen: - Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-12/18/arbeitskampf-in-deutschlands-kommunen - Wirtschaftswoche: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/einkommen-arbeitskampf-in-deutschlands-kommunen/30136338.html - MT.de: https://www.mt.de/weltnews/nachrichten/nachrichten-aktuell/Arbeitskampf-in-Deutschlands-Kommunen-24005425.html - GN Online: https://www.gn-online.de/deutschland-und-welt/arbeitskampf-in-deutschlands-kommunen-560285.html - DGB: https://www.dgb.de/service/ratgeber/streikrecht/ - dbb: https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/a/arbeitskampf.html - WSI: https://www.wsi.de/de/arbeitskaempfe-40818.htm - Verdi: https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++d6eea43e-496f-11ed-895d-001a4a160129 - dpa