Die Koalitionsverhandlungen für eine sogenannte „Brombeer-Koalition“ aus CDU, BSW und SPD in Thüringen sind im Gange. Die generelle Verteilung der Ministerien wurde bereits diskutiert, die konkrete Ressortzuteilung ist jedoch noch offen. Wie die Zeit berichtet, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher öffentlich den Wunsch geäußert, dass die SPD neben dem Sozialministerium auch das Bildungsministerium übernehmen möchte. Diese Aussage traf er am Donnerstag auf einer SPD-Regionalkonferenz in Meiningen.
Liebscher begründet seinen Wunsch damit, dass die SPD in Thüringen sowohl im Bildungs- als auch im Sozialbereich hohe Kompetenzwerte genieße. Darüber hinaus hätten viele Thüringer Schüler*innen Bezugspersonen im Familien- oder Bekanntenkreis, die der SPD angehören, wodurch die Übernahme des Bildungsministeriums die Sichtbarkeit der SPD auf Landesebene erhöhen würde. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass sich Liebscher, wie auch zahlreiche andere Sozialdemokrat*innen auf der Regionalkonferenz, für eine Regierungsbeteiligung der SPD in einer Brombeer-Koalition ausgesprochen hat. Aus der Opposition heraus, so der Konsens, ließen sich sozialdemokratische Ziele nicht verwirklichen.
Der MDR Thüringen berichtete ausführlich über den am vergangenen Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag der Brombeer-Partner. Der 126 Seiten starke Vertrag trägt den Titel „Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen“ und skizziert die geplanten Vorhaben der Koalition für die kommenden fünf Jahre. Zu den zentralen Punkten gehören unter anderem die Gewährleistung von verlässlichem Unterricht, die Verbesserung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und die Entlastung der Kommunen.
Bei der Festlegung eines Termins für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten will die SPD laut Kurier nichts überstürzen. Ein Sprecher der SPD-Fraktion erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die Wahl erst auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt werden könne, nachdem die SPD-Mitglieder über die Beteiligung an der Brombeer-Koalition abgestimmt haben. Das Mitgliedervotum läuft noch bis zum 9. Dezember. Die Thüringer Allgemeine berichtet, dass die CDU ihren Landesvorsitzenden Mario Voigt gerne bereits am 13. Dezember zum neuen Regierungschef wählen lassen würde. Für den 14. Dezember hat die CDU einen Parteitag geplant, auf dem Voigt im Falle einer erfolgreichen Wahl als neuer Ministerpräsident gefeiert werden soll.
Auch Stern.de berichtet über die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl und die Haltung der SPD. Die Sozialdemokraten möchten das Ergebnis des Mitgliedervotums abwarten, bevor ein Termin für die Wahl festgelegt wird.
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