Der CDU-Landesausschuss in Erfurt berät über den Koalitionsvertrag für eine mögliche „Brombeer-Koalition“ aus CDU, SPD und BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht). CDU-Landeschef Mario Voigt betonte laut dpa zu Beginn des Treffens, die CDU wolle ihre Zustimmung zu den Inhalten des Vertrages signalisieren. Der Landesausschuss, der einer Art kleinem Parteitag gleichkommt, soll die Grundlage für eine pragmatischere und weniger ideologisch geprägte Politik in Thüringen schaffen, so Voigt. Die "Zeit" berichtet, dass Voigt im Falle eines positiven Votums noch vor Weihnachten zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte. Der 47-jährige Voigt verfolgt das Ziel einer Koalition aus CDU, SPD und BSW in Thüringen. Nach intensiven Verhandlungen präsentierten die drei potenziellen Partner in der vergangenen Woche ihren Koalitionsvertrag. Nun müssen die Parteigremien und -mitglieder der beteiligten Parteien zustimmen. Das BSW plant am 7. Dezember einen Parteitag zur Abstimmung über den Vertrag. Die SPD führt eine Mitgliederbefragung durch, die am 9. Dezember endet. Wie ntv berichtet, würde die angestrebte Brombeer-Koalition keine eigene Mehrheit im Landtag erreichen. CDU, SPD und BSW verfügen zusammen über 44 der 88 Sitze im Thüringer Landtag. Somit entstünde ein Gleichstand zwischen Regierungskoalition und Opposition. Der MDR Thüringen berichtete bereits am 26. November über die Inhalte des Koalitionsvertrages, darunter Themen wie Bildung, Wirtschaft, Migration und Gesundheitsversorgung. Die "Welt" hob am 22. November die Bedeutung des Themas Friedenspolitik für das BSW hervor. Quellen: - Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-11/30/cdu-landesausschuss-begonnen-votum-zum-koalitionsvertrag - ntv: https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/CDU-Landesausschuss-begonnen-Votum-zum-Koalitionsvertrag-article25399988.html - MDR Thüringen: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/brombeer-koalition-bsw-cdu-spd-vorhaben-100.html - Welt: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254632736/Brombeer-Koalition-in-Thueringen-28-mal-Frieden-im-Text-CDU-BSW-und-SPD-legen-Koalitionsvertrag-vor.html - dpa (via verschiedene Medien)