Trump Haushaltskürzungen im US-Repräsentantenhaus

Das US-Repräsentantenhaus hat einem Haushaltsentwurf zugestimmt, der sowohl Steuererleichterungen als auch Budgetkürzungen in Höhe von mindestens zwei Billionen Dollar (1,91 Billionen Euro) über einen Zeitraum von zehn Jahren vorsieht. Wie die Zeit unter Berufung auf die dpa berichtet, stimmten die Republikaner mehrheitlich für den Entwurf. Dieser Haushaltsentwurf stellt einen ersten größeren Erfolg für US-Präsident Donald Trump im Kongress dar. Wie die Zeit, die eine Meldung der dpa wiedergab, weiter ausführt, musste Trump vor der Abstimmung persönlich republikanische Abgeordnete überzeugen, da es innerhalb der Fraktion unterschiedliche Meinungen zu den geplanten Kürzungen gab. Der konservative Flügel drängte auf noch weitreichendere Einsparungen, während andere Abgeordnete Kürzungen im Bereich der Gesundheits- und Sozialleistungen kritisch sahen. Die Abstimmung endete mit 217 zu 215 Stimmen, wobei ein Republikaner gegen die Pläne stimmte. Wie NBC News berichtet, sehen die Republikaner im Haushaltsentwurf Steuererleichterungen von bis zu 4,5 Billionen Dollar vor, neben den geplanten Ausgabenkürzungen. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, betonte die bevorstehenden Verhandlungen im Kongress: "Wir haben sehr viel harte Arbeit vor uns." Auch NBC News zitiert Johnson mit den Worten, der Entwurf sei ein wichtiger Schritt, um Trumps "America First"-Agenda umzusetzen. Die von Trump vorgeschlagenen Haushaltskürzungen sind nicht neu. Bereits in der Vergangenheit hat er ähnliche Maßnahmen angestrebt, die vom Kongress jedoch größtenteils ignoriert wurden. Wie The Atlantic anmerkt, hat der Kongress bereits eine zwei-Jahres-Budgetvereinbarung verabschiedet, die zusätzliche Ausgaben in Höhe von 300 Milliarden Dollar vorsieht. Dies erschwert die Umsetzung von Trumps Kürzungsplänen zusätzlich. The Atlantic betont auch, dass Trumps Budgetvorschlag im Vergleich zu früheren republikanischen Vorschlägen eine deutliche Abkehr von Sparsamkeit darstellt und die nationale Verschuldung in den nächsten zehn Jahren um 7 Billionen Dollar erhöhen würde. Auch in der Vergangenheit stießen Trumps Budgetkürzungen auf Widerstand. Wie die Washington Post berichtet, beinhaltete ein früherer Vorschlag des Präsidenten Kürzungen bei Medicare und Medicaid, Programmen, die Trump im Wahlkampf schützen wollte. Der Plan sah unter anderem die Umgestaltung von Medicare vor, indem Senioren die Möglichkeit gegeben werden sollte, sich in private Krankenversicherungspläne einzuschreiben, die mit der traditionellen Medicare konkurrieren. Die nun verabschiedete Haushaltsresolution im Repräsentantenhaus ist der Beginn eines komplexen Verhandlungsprozesses zwischen beiden Kammern des Kongresses, bis letztlich ein endgültiger Haushalt beschlossen werden kann. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die von Trump angestrebten Kürzungen im endgültigen Budget Berücksichtigung finden werden.

Verwendete Quellen:

• https://www.zeit.de/news/2025-02/26/us-repraesentantenhaus-stimmt-fuer-trumps-haushaltskuerzungen
• https://www.nbcnews.com/politics/congress/house-gop-releases-budget-calling-trillions-cuts-taxes-spending-rcna191215
• https://www.theatlantic.com/politics/archive/2018/02/trump-budget-congress/553085/
• https://www.washingtonpost.com/news/business/wp/2018/06/19/house-gop-plan-would-cut-medicare-social-security-to-balance-budget/