Donald Trump plant, seine Ministerposten ohne Zustimmung des Senats zu besetzen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, will Trump seine Kontrolle über die Republikanische Partei nutzen, um dieses Vorhaben durchzusetzen. Er argumentiert, dass die Demokraten die Prozesse andernfalls verzögern könnten. Trump fordert die Unterstützung aller republikanischen Senatoren, die eine Führungsposition im Senat anstreben. Mehrere Kandidaten haben bereits ihre Zustimmung signalisiert, darunter Rick Scott, der als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Mehrheitsführers gilt, wie die SZ weiter ausführt.
Für die Besetzung von Kabinettsposten ist in den USA üblicherweise die Zustimmung des Senats erforderlich. Die Kandidaten müssen zunächst die Senatsausschüsse passieren. Der Präsident hat jedoch das Recht, Minister während der Sitzungspausen des Senats vorläufig einzusetzen, um die Handlungsfähigkeit der Regierung zu gewährleisten. Diese Minister müssen bis zum Ende der Sitzungsperiode vom Senat bestätigt werden. Die Republikaner haben bei der Wahl eine Mehrheit im Senat errungen, die Demokraten könnten das Verfahren jedoch verzögern, so die Süddeutsche Zeitung.
Trump betont die Notwendigkeit, die Posten schnellstmöglich zu besetzen und will dafür auch die sogenannten Recess Appointments nutzen. Neben Rick Scott haben sich auch John Thune und John Cornyn offen für Trumps Plan gezeigt, wie die SZ berichtet.
Ein weiterer Aspekt von Trumps Plänen betrifft die Abschiebungspolitik. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, will Trump den Hardliner Tom Homan mit der Beaufsichtigung der Massenabschiebung von irregulär eingewanderten Ausländern betrauen. Homan war bereits während Trumps erster Amtszeit Chef der Behörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) und gilt als Verfechter der umstrittenen Trennung von Kindern illegal Eingewanderter von ihren Eltern. Homan soll für alle US-Grenzen zuständig sein.
In einem Interview mit der Sendung 60 Minutes verteidigte Homan die Möglichkeit von Massenabschiebungen ohne Familientrennungen. Selbst in den USA geborene Kinder müssten demnach das Land verlassen, wenn ihre Eltern illegal eingewandert seien.
Währenddessen bemüht sich der scheidende Präsident Joe Biden, Trump von weiteren Hilfen für die Ukraine zu überzeugen. Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan betonte die Wichtigkeit der US-Unterstützung für die Ukraine in den kommenden 70 Tagen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden, ohne Details zu nennen. Es gibt Befürchtungen, dass Trump die Unterstützung für die Ukraine einstellen könnte. Biden und Trump werden sich am 13. November im Weißen Haus treffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Trump in einem Telefonat zum Wahlsieg und betonte die Bereitschaft der Bundesregierung zur weiteren Zusammenarbeit, so die SZ. Beide Staatschefs einigten sich darauf, gemeinsam auf eine Rückkehr des Friedens in Europa hinzuarbeiten. Scholz äußerte sich in der ARD-Sendung Caren Miosga optimistisch über die Zusammenarbeit mit Trump.
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