Der designierte US-Präsident Donald Trump plant laut Medienberichten, Teams im Justizministerium einzusetzen, um die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahl 2020 zu untersuchen. Wie die „Washington Post“ berichtet, sollen diese Teams in den umkämpften Bundesstaaten nach Beweisen für angeblichen Wahlbetrug suchen, der zu Trumps Niederlage geführt haben soll. Diese Behauptungen stehen im Widerspruch zu den Ergebnissen zahlreicher Untersuchungen und Gerichtsurteile, die keine Beweise für weit verbreiteten Wahlbetrug gefunden haben.
Trump hatte bereits während und nach der Wahl 2020 wiederholt und ohne Beweise behauptet, die Wahl sei manipuliert worden. Diese unbelegten Vorwürfe wurden von verschiedenen Faktencheckern, darunter auch der DW, widerlegt. So zirkulieren beispielsweise immer wieder ältere Videos und Bilder, die fälschlicherweise als Beleg für Wahlmanipulation präsentiert werden. Auch die Behauptung, Wahlmaschinen seien manipuliert worden, wurde mehrfach widerlegt. Wie der Faktencheck der Deutschen Welle zeigt, handelte es sich bei einem viral gegangenen Video, das angeblich defekte Wahlmaschinen zeigen sollte, um Aufnahmen eines Routine-Testlaufs vor den Zwischenwahlen 2022.
Die Ankündigung Trumps, die Wahl 2020 erneut untersuchen zu lassen, wirft Fragen nach dem Vertrauen in das US-amerikanische Wahlsystem auf. Wie der Deutschlandfunk berichtet, glauben trotz fehlender Beweise immer noch viele Republikaner an die These des Wahlbetrugs. Diese anhaltende Desinformation, so der Deutschlandfunk, untergräbt das Vertrauen in den demokratischen Prozess und könnte im Falle einer erneuten Niederlage Trumps zu weiteren Anfechtungen des Wahlergebnisses führen. Die „Washington Post“ berichtet zudem, dass Trump plane, das Team des Sonderermittlers Jack Smith, der Trump wegen seiner Versuche, die Wahl zu annullieren, angeklagt hatte, zu entlassen.
Die Diskussion um angeblichen Wahlbetrug ist nicht neu. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hatten die Republikaner bereits im Vorfeld der Wahl 2024 Bedenken hinsichtlich der Wahlregularien geäußert und Zweifel an der Integrität der Wählerverzeichnisse gestreut. Diese Taktik, so die FR, ziele darauf ab, die Glaubwürdigkeit der Wahlbehörden zu untergraben und das Narrativ der gestohlenen Wahl zu verbreiten.
Die tagesschau berichtet über die Verbreitung von Desinformation im Zusammenhang mit der US-Wahl 2024 und zitiert Experten, die vor einer beispiellosen Flut von Falschmeldungen warnen. Ein häufiges Narrativ, so die tagesschau, sei die Behauptung, Personen ohne US-Staatsbürgerschaft würden illegal wählen und damit das Wahlergebnis manipulieren. Diese Behauptungen wurden von Faktencheckern widerlegt und als Teil einer Desinformationskampagne entlarvt.
Die anhaltende Diskussion über die Rechtmäßigkeit der Wahl 2020 und die erneute Untersuchung durch Trump könnten das politische Klima in den USA weiter polarisieren und das Vertrauen in die Demokratie schwächen. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen diese Entwicklungen für die Zukunft der amerikanischen Politik haben werden.
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