7.11.2024
Tschentscher Für Wahltermin Ende März Und Gegen Vorzeitige Neuwahlen
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Nach dem überraschenden Bruch der Ampelkoalition hat sich Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gegen Forderungen nach einer schnelleren Bundestagsneuwahl ausgesprochen. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/07/tschentscher-nach-ampel-aus-gegen-schnellere-neuwahl) berichtet, bezeichnete er solche Forderungen als verantwortungslos. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Lage seien zunächst dringende Entscheidungen zu treffen. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Wahltermin Ende März sei daher der richtige Weg.

Tschentscher betonte die Notwendigkeit der Handlungsfähigkeit in der aktuellen Transformationsphase. „Hastig und unkontrolliert (...) - genau das ist etwas, das in einer solchen Lage verantwortungslos ist“, wird er zitiert. Scholz hatte angekündigt, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, um so den Weg für Bundestagswahlen Ende März frei zu machen. Dieser Termin liegt kurz nach der für den 2. März geplanten Bürgerschaftswahl in Hamburg.

Obwohl Tschentscher grundsätzlich kein Problem mit einer zeitgleichen Bundestags- und Bürgerschaftswahl sieht, äußerte er Bedauern darüber, dass Hamburg keinen eigenständigen Wahlkampf führen könne. Wie die Süddeutsche Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagsneuwahl-tschentscher-nach-ampel-aus-gegen-schnellere-neuwahl-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241107-930-282214) berichtet, sei die Zukunft der Stadt ein wichtiges Thema, das einen eigenständigen Wahltermin verdiene.

Spekulationen über einen personellen Wechsel an der SPD-Spitze vor der Bundestagswahl wies Tschentscher zurück. Scholz sei ein führungsstarker und guter Bundeskanzler und werde der Kandidat der SPD bleiben, so Tschentscher laut Stern. (https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hamburg-schleswig-holstein/bundestagsneuwahl--tschentscher-nach-ampel-aus-gegen-schnellere-neuwahl-35208466.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard&utm_term=Bundestagsneuwahl_Tschentscher%252Bnach%252BAmpel-Aus%252Bgegen%252Bschnellere%252BNeuwahl)

Die Reaktionen auf das Ampel-Aus sind vielfältig. Die Tagesschau (https://www.tagesschau.de/inland/ampel-aus-100.html) berichtet über die gegenseitigen Schuldzuweisungen von Scholz und Lindner. Der NDR (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Ampel-Aus-Fuer-Hamburgs-SPD-und-Gruene-ein-logischer-Schritt,ampelaus104.html) zitiert Hamburger Politiker, die den Bruch überwiegend als logische Konsequenz aus dem Verhalten der FDP sehen. Das Hamburger Abendblatt (https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article407628724/buergerschaftswahl-2025-was-das-ampel-aus-fuer-hamburg-bedeutet.html) berichtet über die Reaktionen der Hamburger SPD-Landeschefs, die die Schuld für den Eklat bei Lindner sehen. Weitere Reaktionen und Analysen finden sich bei der Ostseewelle (https://www.ostseewelle.de/nachrichten/nachrichtentickerhsh/Fegebank-zu-Lindner-Aus-Kompromiss-geh%C3%B6rt-zur-Demokratie-id1218594.html), SAT.1 Regional (https://www.sat1regional.de/newsticker/gruene-zum-ampel-aus-zeitpunkt-schlecht-gewaehlt/) und der Tagesschau (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampel-bruch-reaktionen-100.html). ```

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