10.12.2024
Ukraine Krieg Neue Entwicklungen an den Fronten und in der Diplomatie

Ukraine-Krieg: Mögliche Friedensverhandlungen im Winter und weitere Entwicklungen

Der polnische Premierminister Donald Tusk sieht die Möglichkeit von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine noch in diesem Winter, wie die F.A.Z. berichtet. Trotzdem bestehen laut Tusk noch viele Unklarheiten. Die Bedeutung der bevorstehenden polnischen EU-Ratspräsidentschaft für die Gestaltung dieser Verhandlungen unterstrich er und kündigte Gespräche mit Emmanuel Macron und Keir Starmer an. Tusk strebt eine führende Rolle Polens im Friedensprozess an und steht in engem Austausch mit skandinavischen und baltischen Partnern. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte sich zuvor, laut Süddeutscher Zeitung, für eine diplomatische Lösung ausgesprochen, äußerte jedoch Zweifel an Putins Bereitschaft zum Frieden. Der Kreml bekräftigte seine Position, den Krieg fortzusetzen, bis Putins Ziele erreicht seien, sei es militärisch oder durch Verhandlungen.

In Russland wurde ein deutscher Staatsbürger festgenommen, wie die F.A.Z. meldet. Der russische Geheimdienst FSB wirft ihm vor, Teil einer Gruppe mit „neonazistischer ukrainischer Ideologie“ zu sein und an „allgemeinen Verbrechen“ beteiligt gewesen zu sein. Der FSB gibt an, bei dem Festgenommenen selbstgebaute Sprengsätze und Kommunikationsmittel gefunden zu haben, die auf geplante Sabotageakte hindeuten. Die Festnahme erfolgte in Nischnij Nowgorod, östlich von Moskau.

Nach seinem Besuch in Kiew schlug Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Gründung einer europäischen Kontaktgruppe zur Koordinierung der Ukraine-Hilfen vor, berichtet n-tv. Merz betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Präsidentschaft von Donald Trump in den USA. Er informierte die Bundesregierung und den polnischen Ministerpräsidenten Tusk über seinen Vorschlag und plant, auch Macron zu informieren. In der Ukraine und der EU gibt es Sorge über die zukünftige US-Militärhilfe unter Trump.

Die deutsche Botschaft bemüht sich um konsularischen Zugang zu dem in Russland festgenommenen Deutschen, so der Tagesspiegel. Die USA bieten an, neu rekrutierte ukrainische Soldaten auszurüsten. Merz sicherte Selenskyj die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu, jedoch nur in Abstimmung mit den USA und europäischen Verbündeten, wie die F.A.Z. berichtet.

Der Zugang zu 14 Dörfern in der russischen Grenzregion Belgorod wurde aufgrund anhaltender ukrainischer Angriffe eingeschränkt, berichtet die Zeit. Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, kündigte die Einrichtung von Kontrollpunkten an und erklärte, dass nur erwachsenen Männern in Schutzwesten, Helmen und gepanzerten Fahrzeugen der Zutritt gewährt werde. Diese Maßnahme deutet auf das Scheitern der von Putin angeordneten Offensive in der Region Charkiw hin, die die Angriffe auf Belgorod stoppen sollte.

Die NZZ berichtet über die Kritik von Lawrow an den Plänen für eine neue Ukraine-Friedenskonferenz und die Forderung Moskaus nach der Besetzung weiterer ukrainischer Gebiete. Selenskyj gedachte des Abschusses von Flug MH17 vor zehn Jahren und forderte gerechte Strafen für die Verantwortlichen. Die Ukraine soll neue EU-Milliarden erhalten, und es fand ein Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland statt.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Vorbereitung eines Kirchenverbots in der Ukraine, das sich gegen die russisch-orthodoxe Kirche und die ukrainisch-orthodoxe Kirche richtet, denen die Regierung Verbindungen zu Moskau vorwirft.

Quellen:

  • https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-tusk-verhandlungen-koennten-in-diesem-winter-beginnen-faz-19030454.html
  • https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-news-krieg-russland-krieg-eu-hilfe-ukraine-zahlung-lux.6Y5bxTcQ7QathwN3KBhPLY
  • https://www.zeit.de/politik/ausland/ukraine-krieg-news-liveblog
  • https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-tusk-haelt-ukraine-friedensgespaeche-im-winter-fuer-moeglich-/27982126.html
  • https://www.tagesspiegel.de/internationales/liveblog/tusk-halt-ukraine-friedensgespaeche-im-winter-fur-moglich-4309180.html
  • https://www.nzz.ch/international/krieg-in-der-ukraine-die-neusten-entwicklungen-ld.1613540
  • https://www.n-tv.de/politik/16-55-FSB-nimmt-weiteren-Deutschen-oeffentlichkeitswirksam-fest--article23143824.html
  • https://www.faz.net/faz-live
  • https://www.sueddeutsche.de/thema/Ukraine
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