Ein geplantes Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA steht im Zentrum der aktuellen politischen Diskussionen. Wie die FAZ berichtet, soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Washington eintreffen, um eine Vereinbarung mit US-Präsident Donald Trump zu unterzeichnen. Trump bestätigte dies am Rande eines Kabinettstreffens und betonte die Bedeutung seltener Erden für die USA, welche die Ukraine liefern könne. Selenskyj hingegen, so die FAZ, bezeichnete die Vereinbarung als Rahmenabkommen, dessen finanzielle Details erst noch ausgearbeitet werden müssten. Diese Darstellung wird durch einen durchgestochenen Vertragstext, der dem Internetportal „Ukrajinska Prawda“ vorliegt, untermauert, wie ebenfalls in der FAZ zu lesen ist.
Das Abkommen sorgt für Kontroversen. Während Trump den Fokus auf den wirtschaftlichen Nutzen für die USA legt und die Vereinbarung als „große Sache“ bezeichnet, wie die FAZ meldet, enthält das Abkommen laut FAZ keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Selenskyj bestätigte dies laut FAZ und betonte, dass er bei seinem Besuch in Washington direkt nach der weiteren Unterstützung durch Amerika fragen werde. Der Deutschlandfunk zitiert den DGAP-Experten Stefan Meister, der im Rohstoffdeal eine Chance für die Ukraine sieht, dringend benötigte Waffenlieferungen aus den USA zu sichern. Meister merkt jedoch kritisch an, dass „vieles nicht wirklich durchdacht“ sei. Auch das ZDF berichtete über die Einigung zum Rohstoffdeal zwischen den USA und der Ukraine, die von Trump verkündet wurde.
Die Verhandlungen finden in einem angespannten geopolitischen Kontext statt. Trump erteilte einem NATO-Beitritt der Ukraine eine klare Absage und machte die Ukraine und ihren Wunsch nach einer NATO-Mitgliedschaft für die russische Invasion verantwortlich, wie die FAZ berichtet. Italien hingegen fordert NATO-Sicherheitsgarantien für Kiew, um einen dauerhaften Frieden zu sichern, so die FAZ. Gleichzeitig finden Gespräche zwischen russischen und amerikanischen Diplomaten statt, um die Arbeit ihrer diplomatischen Vertretungen zu normalisieren, wie die FAZ unter Berufung auf den russischen Außenminister Sergej Lawrow berichtet. Lawrow sprach sich jedoch erneut gegen eine Stationierung von Friedenstruppen in der Ukraine aus.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-trump-selenskyj-wird-rohstoff-vereinbarung-am-freitag-unterzeichnen-faz-110172806.html
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/rohstoffabkommen-ukraine-usa-video-100.html
https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-stefan-meister-dgap-zu-rohstoffabkommen-100.html
https://www.ardaudiothek.de/episode/deutschlandfunk-aktuell/rohstoffabkommen-ukraine-usa-osteuropaexperte-vieles-ist-nicht-wirklich-durchdacht/deutschlandfunk/14217655/
