Umweltverbände und Aktivisten haben auf der Umweltministerkonferenz in Bad Neuenahr-Ahrweiler eindringlich auf ein schnelleres Vorankommen im Naturschutz gedrängt. Wie die Zeit berichtet, übergab der NABU Rheinland-Pfalz Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und ihrer rheinland-pfälzischen Kollegin Katrin Eder (Grüne) ein Forderungspapier zum neuen EU-Naturschutzgesetz. Die NABU-Landesvorsitzende Cosima Lindemann unterstrich die Notwendigkeit eines ressortübergreifenden Ansatzes und rascher Sofortprogramme. "Der Naturschutz darf nicht in seinem eigenen Ressort isoliert bleiben", zitierte die Zeit Online Lindemann. Eine Umsetzung der Maßnahmen ohne ressortübergreifendes Denken werde "extrem schwierig".
Die im Sommer in Kraft getretene EU-Verordnung zum Naturschutzgesetz gibt den Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit für die Vorlage ihrer Umsetzungspläne. Zentrale Bestandteile der Verordnung sind unter anderem Schutzmaßnahmen für 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU bis 2030. Auch die Allgemeine Zeitung berichtete über den Appell der Umweltverbände an die Minister, auf der Konferenz zügig zu handeln.
Neben dem Naturschutzgesetz stand auch die Problematik der russischen "Schattenflotte" im Mittelpunkt. Greenpeace platzierte vor dem Konferenzort im Steigenberger Hotel symbolisch Ölfässer, um auf die Umweltgefahren durch die alternden Tanker hinzuweisen. Der Meeresbiologe Thilo Maack von Greenpeace verlangte ein deutliches Signal der Bundesregierung gegen die russische Schattenflotte. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wird Russland vorgeworfen, mit dieser Flotte, die nicht von westlichen Reedereien betrieben oder versichert wird, den westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte zu unterlaufen. Experten sehen darin erhebliche Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Maack warnte vor den Gefahren der alten und maroden Tanker, die oft mit schlecht ausgebildeten Besatzungen unterwegs seien, und betonte die Gefahr einer Ölkatastrophe in der deutschen Ostsee. Auch Greenpeace hatte die Möglichkeit, seine Anliegen direkt mit Lemke, Eder und weiteren Amtskollegen zu erörtern.
Die Umweltministerkonferenz, die regelmäßig zweimal im Jahr stattfindet, dient der Koordination der Bundesländer in Umweltfragen und der Abstimmung gemeinsamer Positionen gegenüber dem Bund. Der Vorsitz wechselt jährlich alphabetisch zwischen den Ländern; 2024 hat Rheinland-Pfalz den Vorsitz inne.
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