Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat ihre Bedingungen für eine Koalitionsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in den Landesregierungen von Thüringen, Sachsen und Brandenburg präzisiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, fordert Wagenknecht eine klare Positionierung gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland im Koalitionsvertrag. Dieser Passus solle in den Präambeln der jeweiligen Koalitionsverträge verankert werden, erklärte Wagenknecht in einem Podcast der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Darüber hinaus solle ein Appell an die Bundesregierung formuliert werden, nicht weiter auf militärische Lösungen und Waffenlieferungen zu setzen.
Das BSW hatte bei den Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern jeweils zweistellige Ergebnisse erzielt und ist damit für die Bildung von Regierungsmehrheiten unerlässlich. Während in Thüringen und Sachsen die CDU eine Zusammenarbeit mit dem BSW erwägt, ist es in Brandenburg die SPD, die eine Koalition mit der neuen Partei anstrebt. Die außenpolitischen Positionen des BSW, insbesondere die Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine und die Stationierung von US-Raketen in Deutschland, stellen jedoch potenzielle Stolpersteine für die Verhandlungen dar.
Wagenknecht bekräftigte in dem FAZ-Podcast zudem ihre Absicht, als Spitzenkandidatin des BSW in den kommenden Bundestagswahlkampf zu ziehen. Ob sie auch als Kanzlerkandidatin antreten werde, ließ sie offen und verwies auf eine Entscheidung kurz vor der Wahl. Bereits im Frühjahr hatte sie eine Kanzlerkandidatur nicht ausgeschlossen.
Quelle: dpa
