Die politische Landschaft in Deutschland steht vor spannenden Zeiten. Die neu gegründete Partei von Sahra Wagenknecht, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hat sich nach den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern, Thüringen, Sachsen und Brandenburg, als wichtiger Machtfaktor erwiesen. Wie die F.A.Z. berichtet, ist die CDU in Thüringen und Sachsen auf die Unterstützung des BSW angewiesen, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen. Auch in Brandenburg ist die SPD auf die Stimmen von Wagenknechts Partei angewiesen, um die absolute Mehrheit zu sichern.
Als Bedingung für eine Koalition stellt Wagenknecht eine Friedenspräambel zum Ukraine-Krieg in den Koalitionsverträgen. Diese soll unter anderem ein „Werben“ für „diplomatische Wege“ zur Beendigung des Krieges und einen „Appell“ an die Bundesregierung zum Stopp der Waffenlieferungen an Kiew beinhalten. Die Formulierungen sind dabei bewusst vage gehalten, um weder Olaf Scholz noch Friedrich Merz in Berlin in Verlegenheit zu bringen.
Wagenknechts Forderung nach einer Friedenspräambel stößt innerhalb der CDU auf Widerstand. Über 5000 Mitglieder, darunter prominente Politiker wie Dennis Radtke und Roderich Kiesewetter, sprechen sich kategorisch gegen ein Bündnis mit dem BSW aus. Sollten sie einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zum BSW durchsetzen, hätte dies schwerwiegende Folgen: Zwei Bundesländer wären dann nahezu unregierbar.
Die Forderung nach einer Friedenspräambel wirft ein Schlaglicht auf die Positionierung des BSW im Bezug auf den Ukraine-Krieg. Wagenknecht hat sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch gegenüber den Waffenlieferungen an die Ukraine geäußert und einen sofortigen Waffenstillstand gefordert. Sie steht damit im Widerspruch zur offiziellen Linie der Bundesregierung, die die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen will.
Es bleibt abzuwarten, wie die CDU und SPD auf Wagenknechts Forderung reagieren werden. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für die deutsche Politik und könnte die Weichen für die kommenden Jahre stellen.
Das BSW versteht sich als Partei der Mitte und setzt sich für eine „Rückkehr der Vernunft in die Politik“ ein. Zu den Kernforderungen der Partei gehören:
Das BSW sieht sich als Alternative zu den etablierten Parteien und will den Menschen in Deutschland eine neue politische Heimat bieten. Ob es der Partei gelingt, sich langfristig in der deutschen Politik zu etablieren, bleibt abzuwarten. Die kommenden Landtagswahlen werden zeigen, ob das BSW seine Position als Machtfaktor weiter ausbauen kann.
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