Der Machtkampf innerhalb des BSW zwischen der Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht und der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf dominiert die Schlagzeilen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet, stehen sich die beiden Politikerinnen in zentralen Fragen diametral gegenüber. Dieser Konflikt, der sich aktuell an der Frage der Koalitionsbildung in Thüringen und der damit verbundenen „Friedenspräambel“ entzündet hat, scheint Ausdruck tieferliegender Differenzen über den politischen Kurs und die zukünftige Ausrichtung der Partei zu sein.
Die unterschiedlichen Positionen der beiden Frauen wurden bereits beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag im Juni 2024 deutlich. Wagenknecht und die BSW-Bundestagsfraktion boykottierten die Rede, während Wolf, wie in der ZDF-Dokumentation „Inside Bündnis Wagenknecht“ gezeigt wurde, die Teilnahme an der Rede befürwortete. Für Wolf überwog die Bedeutung Selenskyjs als demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt eines Landes im Krieg. Diese unterschiedliche Bewertung der Situation verdeutlicht die Kluft zwischen den beiden Politikerinnen.
Wagenknechts vehemente Kritik an den USA und der NATO, die sie als Mitverantwortliche für den Krieg in der Ukraine sieht, teilt Wolf nicht. Wie die F.A.Z. berichtet, betonte Wolf im Wahlkampf, das BSW sei weder antiamerikanisch noch gegen die NATO positioniert. Diese Distanzierung dürfte Wagenknecht kaum gefallen haben.
Bereits im September 2023 berichtete die „Zeit“ über die sich abzeichnende Gründung einer neuen Partei unter Wagenknechts Führung. Damals dementierte Wolf noch Gerüchte über einen Wechsel ins Wagenknecht-Lager und betonte die Wichtigkeit einer starken Linkspartei. Laut F.A.Z. hatte Wagenknecht zunächst nicht Wolf direkt angesprochen, sondern den Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein als Spitzenkandidaten für Thüringen im Blick. Bausewein wiederum warb bei Wolf für einen Wechsel zum BSW.
Wolf zögerte lange, bevor sie sich dem BSW anschloss. Enttäuscht von der Linken, insbesondere in der Migrationspolitik, und überzeugt, dass die rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow der AfD nicht mehr ausreichend Paroli bieten könne, signalisierte sie Wagenknecht schließlich ihre Bereitschaft. Wie der „Stern“ berichtet, war es weniger die Person Wagenknecht, die Wolf zum BSW zog, sondern die Hoffnung auf eine neue politische Kraft in Thüringen.
Die F.A.Z. berichtet, dass zwei Drittel der Thüringer Wähler das BSW allein wegen Wagenknecht gewählt haben. Dies verdeutlicht Wolfs Dilemma: Sie profitierte von Wagenknechts Popularität, sieht sich nun aber mit deren zentralistischem Führungsstil konfrontiert. Der Konflikt um die Koalitionsverhandlungen in Thüringen, die Wolf ohne Wagenknechts Zustimmung aufnahm, markiert den vorläufigen Höhepunkt dieser Auseinandersetzung.
Wagenknecht reagierte mit scharfer Kritik und versuchte, ihren Einfluss auf den Thüringer Landesverband geltend zu machen. Der MDR berichtete, dass der BSW-Bundesvorstand Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen stellte und mit einem Gang in die Opposition drohte. Wolf hingegen schweigt und genießt die Rückendeckung der Landtagsfraktion. Die „Zeit“ analysiert, dass der Konflikt die Partei zu spalten droht.
Der Machtkampf zwischen Wagenknecht und Wolf beleuchtet die Struktur des BSW. Wie der MDR berichtet, handelt es sich um eine kleine Partei mit strengen Mitgliedschaftskriterien und einer autoritären Führung. Es bleibt abzuwarten, ob Wolf sich aus Wagenknechts Schatten lösen und ihren eigenen politischen Kurs durchsetzen kann.
Quellen:
Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.): https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bsw-warum-sind-sahra-wagenknecht-und-katja-wolf-in-einer-partei-110084375.html
Rheinische Post: https://rp-online.de/politik/deutschland/machtkampf-im-bsw-thueringer-bsw-spitze-reagiert-auf-kritik_aid-120669915
MDR: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/bsw-wolf-wagenknecht-streit-koalition-106.html
Rheinische Post: https://rp-online.de/politik/deutschland/opposition-oder-kompromiss-die-partei-von-wagenknecht-steckt-in-einem-dilemma_aid-120653989
Politico: https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook/wagenknecht-gegen-wolf-der-bsw-machtkampf/
Vorreiter Zeitung: https://www.vorreiter-zeitung.de/post/machtkampf-bsw-wagenknecht-versus-wolf
General-Anzeiger Bonn: https://ga.de/news/politik/deutschland/thueringer-bsw-chefin-position-zu-krieg-und-frieden-schaerfen_aid-120705455
Saarbrücker Zeitung: https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/inland/riskanter-bsw-machtkampf-um-regierungsbildung-in-erfurt_aid-120648481
