Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die wirtschaftspolitischen Forderungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. Wie die dpa berichtet, sagte Weil auf der Niedersächsischen Betriebs- und Personalrätekonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Hannover: "Wir werden es nicht mit der Methode Lindner schaffen." Der Ministerpräsident betonte die Notwendigkeit eines "starken, aktiven Staates" in der aktuellen wirtschaftlichen Umbruchphase. "Wir werden es nicht durch einen Rückzug schaffen", so Weil laut dpa (Zeit Online, 04.11.2024).
Anlass für Weils Kritik ist ein Grundsatzpapier, das Lindner Ende der vergangenen Woche veröffentlicht hatte. Darin fordert der Finanzminister eine Neuausrichtung der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Kernpunkte sind ein Moratorium für neue Regulierungen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Ersetzung nationaler durch europäische Klimaziele. Diese Vorschläge stoßen bei Weil auf Ablehnung. Er argumentiert, dass gerade in Zeiten des Wandels ein aktiver Staat notwendig sei, um die Wirtschaft zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern.
Als Beispiel nannte Weil die Meyer Werft, die sich laut ihm trotz voller Auftragsbücher am Rande der Zahlungsunfähigkeit befand. Der Staat habe durch sein Eingreifen 20.000 Arbeitsplätze in Niedersachsen und bundesweit gerettet. "Und das genau macht den Unterschied", betonte Weil laut dpa. Ein Staat auf dem Rückzug würde die Probleme in den kommenden Jahren nur verschärfen. "Das können wir uns im wahrsten Sinne des Wortes nicht leisten", so der Ministerpräsident (Zeit Online, 04.11.2024).
Die Debatte um die richtige Wirtschaftspolitik innerhalb der Ampelkoalition spitzt sich damit weiter zu. Während Lindner auf Deregulierung und Steuersenkungen setzt, betont Weil die Bedeutung staatlicher Interventionen und Investitionen.
Die unterschiedlichen Ansätze der Koalitionspartner verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen die Bundesregierung angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage steht. Die Diskussionen um den Bundeshaushalt 2025 dürften in den kommenden Wochen weiter an Fahrt gewinnen.
Lindners Grundsatzpapier hat bereits breite Kritik ausgelöst, unter anderem von Seiten der Grünen und der Union. Auch Wirtschaftsverbände äußerten sich skeptisch zu den Vorschlägen des Finanzministers. Die Frage, wie die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gebracht werden kann, bleibt somit weiterhin umstritten.
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