Der Verkauf der Logistiktochter der Deutschen Bahn, DB Schenker, an den dänischen Wettbewerber DSV für rund 14 Milliarden Euro sorgt für Konflikte. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, plant die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), im entscheidenden Aufsichtsratstreffen gegen den Deal zu stimmen. Auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete über den Widerstand der EVG.
Die EVG kritisiert das Vorhaben als „Verscherbeln von Tafelsilber“ und befürchtet negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Nach 153 Jahren soll DB Schenker vom Markt verschwinden“, kritisierte EVG-Chef Martin Burkert im Gespräch mit der F.A.Z. „Damit gehen Wertschöpfung und Arbeitsplätze verloren.“ Die Gewerkschaft sieht in dem Verkauf eine kurzfristige Lösung für die finanzielle Schieflage der Deutschen Bahn, die zu Lasten der Arbeitnehmer und des Wirtschaftsstandortes gehe.
Ein weiterer Kritikpunkt der EVG ist die Befürchtung, dass die Verkaufserlöse nicht wie versprochen zur Entschuldung der Deutschen Bahn genutzt werden, sondern zur Finanzierung anderer Projekte im Bundeshaushalt verwendet werden könnten. „Die Deutsche Bahn darf nicht länger als Melkkuh für eine verfehlte Haushaltspolitik des Bundes missbraucht werden“, so Burkert. Die EVG fordert daher rechtssichere Garantien, dass die Gelder zur Reduzierung des Schuldenbergs der Bahn eingesetzt werden.
Ob die EVG mit ihrem Widerstand den Verkauf von DB Schenker noch stoppen kann, ist fraglich. Die Hälfte der 20 Sitze im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn ist mit Arbeitnehmervertretern besetzt. Neben der EVG ist dort auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vertreten. Ob sich die GDL der Position der EVG anschließt, ist noch unklar. Auf der Arbeitgeberseite sitzen im DB-Aufsichtsrat unter anderem zwei Staatssekretärinnen und drei Bundestagsabgeordnete.
Sollte es bei der Abstimmung zu einem Patt kommen, könnte der Aufsichtsratsvorsitzende Werner Gatzer mit seinem doppelten Stimmrecht den Verkauf von DB Schenker an DSV durchsetzen. Die Entscheidung über den Verkauf der Bahn-Tochter hat weitreichende Folgen für die Zukunft des Unternehmens und die deutsche Wirtschaft. Die kommenden Tage werden zeigen, ob sich die EVG mit ihrem Widerstand durchsetzen kann.
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