Die österreichische Bierpartei, ursprünglich als Satireprojekt gestartet, hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen und könnte bei den anstehenden Nationalratswahlen ins Parlament einziehen. Doch was steckt hinter der Partei, die mit Slogans wie „Unser Wille? Mehr Promille“ zunächst vor allem durch Provokation auf sich aufmerksam machte?
Gegründet wurde die Partei 2015 von Dominik Wlazny, dem Frontmann der Punkband „Turbobier“, der unter dem Künstlernamen Marco Pogo bekannt ist. Inzwischen tritt Wlazny, studierter Mediziner, unter seinem bürgerlichen Namen auf und gibt sich staatsmännischer. Die Partei selbst hat sich ebenfalls gewandelt und tritt seit 2022 unter dem Kürzel BIER an, was für „Bin In Einer Reformbewegung“ steht.
Auch inhaltlich hat sich die Partei deutlich weiterentwickelt und ein 28-seitiges Wahlprogramm vorgelegt. Wie „Die Fuldaer Zeitung“ berichtet, werden darin unter anderem eine „Entpolitisierung der Politik“ und ein „Zukunftsministerium“ gefordert. Dieses Ministerium soll, so Wlazny gegenüber der Zeitung, „mit überparteilichen Experten und Expertinnen langfristige Ziele verfolgen und Gesetzesentwürfe auf ihre Zukunftstauglichkeit überprüfen“.
Doch welche Forderungen stellt die Bierpartei konkret an die österreichische Wirtschaftspolitik? Die Partei setzt sich für eine Mischung aus liberalen und sozialpolitischen Maßnahmen ein. So fordert sie einen Bürokratieabbau und eine Vereinfachung des Steuersystems, um die Wirtschaft zu entlasten. Gleichzeitig spricht sie sich für eine Stärkung des Sozialstaates und eine gerechtere Verteilung von Vermögen aus.
Besonders am Herzen liegt der Bierpartei die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU). Diese bilden das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, so die Partei, und müssten daher stärker unterstützt werden. Konkrete Maßnahmen, die die Bierpartei in diesem Bereich vorschlägt, sind der Abbau von bürokratischen Hürden, die Senkung der Steuerlast und die Förderung von Innovation.
Ob die Bierpartei ihre Forderungen im Falle eines Wahlerfolgs tatsächlich umsetzen kann, bleibt abzuwarten. Kritiker werfen der Partei vor, in ihrem Programm zu vage zu sein und keine konkreten Lösungen für die Herausforderungen der österreichischen Wirtschaft zu bieten. Der Politberater Thomas Hofer bemängelt im „Standard“, dass Wlazny es „versäumt [hat], in zumindest ein paar relevanten Punkten ein Ausrufezeichen zu setzen“.
Dennoch ist der Erfolg der Bierpartei ein Zeichen für die Unzufriedenheit vieler Österreicher mit den etablierten Parteien. Die Bierpartei trifft mit ihren Forderungen nach mehr Transparenz, Bürgernähe und einem Abbau von Bürokratie offenbar einen Nerv in der Bevölkerung. Ob die Partei diese Themen auch über die Wahl hinaus besetzen und ihre Wähler langfristig an sich binden kann, wird sich zeigen.
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