Die deutsche Politiklandschaft wurde am Mittwoch von einer unerwarteten Entwicklung erschüttert: Bundeskanzler Olaf Scholz entließ Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus dem Kabinett, was zum Bruch der Ampel-Koalition führte. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, folgte daraufhin eine Reihe von Rücktritten der FDP-Minister. Doch Bundesverkehrsminister Volker Wissing wählte einen anderen Weg. Er kündigte seinen Austritt aus der FDP an, will aber sein Ministeramt als Parteiloser fortführen. Wie verschiedene Medien, darunter der Spiegel und RND, berichten, bestätigte Wissing, dass Kanzler Scholz ihn gebeten hatte, im Amt zu bleiben. Er wolle damit seiner Vorstellung von Verantwortung gerecht werden und "keine Belastung für seine Partei sein", so Wissing. Diese Entscheidung steht im Gegensatz zu den Ankündigungen des FDP-Fraktionschefs Christian Dürr, der am Vorabend noch den geschlossenen Rücktritt aller FDP-Minister angekündigt hatte.
Wissings Entscheidung, als parteiloser Verkehrsminister weiterzumachen, sorgte für Überraschung und unterschiedliche Reaktionen. Während einige Kommentatoren seinen Schritt als verantwortungsbewusst und im Interesse der Stabilität des Landes loben, sehen andere darin einen Bruch der Parteisolidarität. Wie der SWR berichtet, äußerten sich auch Politiker aus Baden-Württemberg zum Ampel-Aus. SPD-Landeschef Andreas Stoch bedauerte das Ende der Koalition, während CDU-Landeschef Manuel Hagel von der "schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten" sprach. Die FAZ berichtet zudem, dass Jörg Kukies, Staatssekretär im Kanzleramt, als Lindners Nachfolger im Finanzministerium vorgesehen ist.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition stehen nun Neuwahlen an. Kanzler Scholz kündigte an, Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Wie die Tagesschau berichtet, fordert CDU-Chef Friedrich Merz jedoch frühere Neuwahlen bereits im Januar. Er sieht keinen Grund, bis zum Frühjahr zu warten. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie sich die politische Landschaft neu ordnet und welche Auswirkungen das Ampel-Aus auf die zukünftige Regierungsbildung haben wird.
Das Ende der Ampel-Koalition wirft Fragen nach der weiteren Regierungsarbeit auf. Wie die FAZ berichtet, will Scholz trotz des Regierungsbruchs weiterregieren und drängende Projekte angehen. Es bleibt jedoch abzuwarten, welche Reformen nun auf der Strecke bleiben werden. Die Unsicherheit über die zukünftige politische Richtung Deutschlands dürfte auch Auswirkungen auf die Wirtschaft und die internationalen Beziehungen haben. Die Reaktionen internationaler Medien, wie von der Frankfurter Rundschau berichtet, zeigen, dass das Ampel-Aus auch im Ausland mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wird.
Quellen:
- Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): https://www.faz.net/aktuell/politik/liveticker-zum-ampel-aus-wissing-tritt-aus-fdp-aus-kukies-soll-finanzminister-werden-faz-110093143.html
- RND: https://www.rnd.de/politik/ampel-aus-verkehrsminister-wissing-tritt-aus-fdp-aus-und-bleibt-im-amt-Y57XCZLNIRHFNGT4DBDGHNS5PA.html
- Spiegel Online: https://www.spiegel.de/politik/volker-wissing-tritt-aus-der-fdp-aus-und-bleibt-minister-a-7bd7095d-c2f2-4aca-a021-faf4abeafc98
- SWR: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/swa-bw-liveblog-ampel-aus-100.html
- Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-liveticker-zum-ampel-aus-wissing-will-minister-bleiben-reaktionen-aus-bw-so-geht-es-weiter-100.html
- Frankfurter Rundschau: https://www.fr.de/politik/lindner-ampel-news-ende-treffen-heute-regierung-koaltion-aus-krise-scholz-habeck-93396856.html
- BR24: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nach-ampel-aus-bundesverkehrsminister-wissing-bleibt-im-amt,UTQIFh9
