Der Hamburger Landeswahlleiter Oliver Rudolf hat den Verfassungsausschuss der Bürgerschaft über einen möglichen Mandatsverlust der AfD-Abgeordneten Olga Petersen informiert, wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-12/10/afd-frau-petersen-droht-die-aberkennung-ihrer-mandate) berichtet. Petersen, die bereits aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde, soll ihren Wohnsitz in Hamburg aufgegeben haben und sich dauerhaft in Russland aufhalten. Dies würde die Voraussetzungen für ihre Mandate in der Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Harburg entfallen lassen.
Für die Ausübung eines Mandats in der Bürgerschaft und der Bezirksversammlung ist ein Wohnsitz in Hamburg gesetzlich vorgeschrieben. Da Petersen diesen offenbar nicht mehr hat, sieht Rudolf die Voraussetzungen für ihre Mitgliedschaft in der Bürgerschaft als "weggefallen" an. Der shz zufolge hatte bereits Ende Oktober ein AfD-Mitglied einen entsprechenden Antrag auf Mandatsentzug bei der Bürgerschaftspräsidentin eingereicht. Da die gleichen Voraussetzungen auch für das Bezirksversammlungsmandat gelten, droht Petersen auch dort der Verlust ihres Sitzes.
Rudolfs Einschätzung basiert unter anderem auf einem online verfügbaren Videointerview, in dem Petersen erklärt, es sei "momentan sicherer, sich aus Russland für Deutschland einzusetzen." Weiterhin postete sie Ende Oktober ein Selfie von sich beim Brics-Gipfel in Kasan auf Facebook. Selbst der Anwalt, der Petersen im Parteiausschlussverfahren vertrat, legte sein Mandat nieder, da er sie nicht mehr erreichen könne, so Rudolf. Die Meldebehörde meldete Petersen und ihre Kinder zum 1. September 2024 von Amts wegen nach unbekannt ab, nachdem Ermittlungen vor Ort ihren Wegzug aus ihrer bisherigen Wohnung bestätigt hatten.
Der Mandatsverlust hätte für Petersen finanzielle Folgen. Sie erhält aktuell 4.448 Euro monatliche Diät als Bürgerschaftsabgeordnete und zusätzlich 1.054,31 Euro Aufwandsentschädigung für ihr Mandat in der Bezirksversammlung Harburg. Während die Bürgerschaft im März 2025 neu gewählt wird, liefe das Bezirksversammlungsmandat noch bis 2029. Der Verfassungsausschuss wird voraussichtlich am Mittwoch über den Fall beraten. Die endgültige Entscheidung über den Mandatsverlust trifft die Bürgerschaft. Das Parteiausschlussverfahren der AfD gegen Petersen, das aufgrund ihrer Tätigkeit als Wahlbeobachterin bei der russischen Präsidentschaftswahl im März eingeleitet wurde, ist laut einem Parteisprecher noch nicht abgeschlossen.
