Die Landtagswahl in Brandenburg hat ein Ergebnis hervorgebracht, das politische Beobachter vor Rätsel stellt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) konnte seinen Posten zwar verteidigen, doch der Preis dafür könnte hoch sein. Die AfD konnte ihren Stimmenanteil deutlich steigern und ist nun zweitstärkste Kraft im Landtag. Die CDU hingegen musste herbe Verluste hinnehmen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, mit wem Woidke regieren will. Eine Fortsetzung der Kenia-Koalition mit CDU und Grünen ist ausgeschlossen, da die Grünen den Wiedereinzug in den Landtag verpasst haben. Bleiben nur noch zwei Optionen: eine Koalition mit der CDU oder eine Zusammenarbeit mit dem erstmals angetretenen BSW.
Woidke selbst hat bereits signalisiert, dass er eine Koalition mit dem BSW nicht ausschließen will. Allerdings ist fraglich, ob eine solche Zusammenarbeit tatsächlich zustande kommt. Das BSW hat im Wahlkampf einen deutlich linken Kurs gefahren und sich klar von der Politik der Bundesregierung distanziert. Ob es bereit ist, Kompromisse einzugehen, um eine Regierungsbeteiligung zu ermöglichen, ist fraglich. Hinzu kommt, dass das BSW in Teilen der SPD kritisch gesehen wird. Insbesondere der linke Flügel der Partei steht einer Zusammenarbeit skeptisch gegenüber.
Sollte es zu keiner Koalition mit dem BSW kommen, bliebe Woidke nur noch die Möglichkeit, mit der CDU zu regieren. Allerdings wäre eine solche Koalition nur mit einer hauchdünnen Mehrheit im Landtag ausgestattet. Zudem liegen SPD und CDU in einigen wichtigen Punkten über Kreuz. So hat sich die CDU im Wahlkampf für eine restriktivere Flüchtlingspolitik ausgesprochen als die SPD. Auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt es Differenzen zwischen den beiden Parteien.
Es ist also noch völlig offen, mit wem Woidke in Brandenburg regieren wird. Klar ist nur, dass die Regierungsbildung schwierig wird. Der Wahlausgang hat gezeigt, dass die politische Landschaft im Land tief gespalten ist. Es wird nicht leicht sein, einen Konsens zu finden, der von einer Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wird.
„Nicht nur Wähler, auch Politiker müssen sich oft für das kleinste Übel entscheiden“, kommentierte Friederike Haupt in der FAZ. Im Falle von Dietmar Woidke könnte dieses kleinste Übel das BSW sein. Wirklich trauen kann er dieser Partei nicht, aber hat er eine andere Wahl? As reported by Der Standard will die SPD noch in dieser Woche Sondierungsgespräche mit CDU und BSW führen.
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