Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) präsentierte sich in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ als Verfechter einer klaren Linie in der Migrationspolitik. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“) berichtet, stellte Wüst seinen Antrag auf eine Entschließung im Bundesrat mit dem Titel „Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen“ vor. Das Papier, das von den schwarz-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein unterstützt wird, soll ein Signal an die amtierende Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) senden.

Der „FAZ“-Artikel wirft die Frage auf, ob es sich bei der Sendung um eine „PR-Sendung für den CDU-Mann im Wartestand für höhere Aufgaben“ handelte. Denn Wüst wurde von Illner nicht auf das Behördenversagen seiner Landesregierung im Zusammenhang mit dem Terrorakt von Solingen angesprochen. Zwei Wochen zuvor hatte Carmen Miosga Wüst in ihrer Sendung sehr wohl mit diesem Thema konfrontiert. Damals wich Wüst auf Fragen nach der politischen Verantwortung für die Tat aus.

Der Migrationsforscher Ruud Koopmans, der ebenfalls Gast bei „Maybrit Illner“ war, äußerte Zweifel an der Wirksamkeit des von Wüst vorgelegten Entschließungsantrags. Koopmans, Direktor der Forschungsabteilung „Migration, Integration, Transnationalisierung“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, bezeichnete das Papier als „nicht den ganz großen Wurf“. Seiner Einschätzung nach werde der Antrag zahlenmäßig keine großen Auswirkungen haben. Um die Migration wirksam zu begrenzen, seien Maßnahmen an den Grenzen notwendig, so Koopmans.

Wüst scheint dem Eindruck der „FAZ“ zufolge bedacht darauf zu sein, den grünen Koalitionspartner in seinem Bundesland nicht zu verärgern. Der CDU-Politiker betonte immer wieder die gute Zusammenarbeit mit den Grünen und grenzte sich gleichzeitig von der ablehnenden Haltung mancher Parteikollegen gegenüber der Ökopartei ab.

Die „FAZ“ kritisiert, dass Illner die Widersprüche in Wüsts Aussagen und Verhalten nicht stärker hinterfragt habe. Stattdessen habe die Moderatorin ihre Fokus auf die Frage gelegt, „ob die Ampel noch regieren kann“. Die Sendung sei „vieles antippend, nichts vertiefend“ gewesen.