Union fordert massiven Ausbau des Bevölkerungsschutzes

Union-Innenpolitiker drängen angesichts des Ukraine-Krieges und der steigenden Zahl von Naturkatastrophen auf eine deutliche Verbesserung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Wie die Zeit berichtet, planen sie, am Wochenende auf einer Konferenz in Hannover ein Positionspapier mit zehn Kernforderungen zu verabschieden. Die Union fordert darin Investitionen von mindestens zehn Milliarden Euro über die kommenden zehn Jahre. André Bock, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen, unterstrich die Notwendigkeit, ein deutliches Zeichen zu setzen, ohne dabei Panik zu verbreiten. Es gehe darum, sich auf mögliche Kriegsszenarien vorzubereiten und den Umgang damit zu erlernen. Christos Katzidis, innenpolitischer Sprecher der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag, kritisierte die unzureichende Verteidigungs- und Krisenfestigkeit Deutschlands und sieht dringenden Handlungsbedarf. Das Positionspapier beinhaltet unter anderem die Ausarbeitung eines nationalen Aktionsplans zur Verbesserung der Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Ausbau der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung, einschließlich des geplanten zweiten Standorts in Stralsund, ist ebenfalls vorgesehen. Ein zentraler Punkt ist ein Schutzraumkonzept, das den Erhalt, die Modernisierung und den Neubau öffentlicher Schutzräume umfasst, um die Bevölkerung im Krisenfall besser zu schützen. Zu den weiteren Forderungen gehören Investitionen in ein flächendeckendes Sirenenwarnsystem und die Modernisierung der Ausstattung des Katastrophenschutzes. Auch die Anpassung von Gesetzen zur Sicherstellung der Grundversorgung an aktuelle Bedrohungen wie Cyberangriffe und hybride Kriegsführung wird gefordert. Regelmäßige Großübungen sollen die Reaktionsfähigkeit in Krisensituationen verbessern. Das ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz soll durch bundesweite Kampagnen und finanzielle Anreize gestärkt werden. Ähnliche Forderungen wurden bereits 2022 von der Innenministerkonferenz (IMK) gestellt, die ebenfalls zehn Milliarden Euro in zehn Jahren für den Zivil- und Katastrophenschutz forderte – analog zum Sondervermögen für die Bundeswehr. Die damalige Zustimmung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) blieb laut Katzidis folgenlos. Quellen: - Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-11/29/innenpolitiker-der-union-wollen-bevoelkerungsschutz-staerken - stern.de: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/niedersachsen-bremen/innere-sicherheit--innenpolitiker-der-union-wollen-bevoelkerungsschutz-staerken-35271002.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard&utm_term=Innere%252BSicherheit_Innenpolitiker%252Bder%252BUnion%252Bwollen%252BBev%2525C3%2525B6lkerungsschutz%252Bst%2525C3%2525A4rken - gn-online.de: https://www.gn-online.de/niedersachsen/innenpolitiker-der-union-wollen-bevoelkerungsschutz-staerken-558455.html - gruene.de: https://www.gruene.de/themen/demokratie-schuetzen-innere-sicherheit-staerken - stern.de: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/rheinland-pfalz-saarland/fdp-und-koalitionsbruch--fdp-fraktionschef-zum-papier-fuer-ampel-ausstieg--beschaemend-35270700.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard&utm_term=FDP%252Bund%252BKoalitionsbruch_FDP-Fraktionschef%252Bzum%252BPapier%252Bf%2525C3%2525BCr%252BAmpel-Ausstieg%25253A%252BBesch%2525C3%2525A4mend - sao.de: https://sao.de/panorama/ex-schalker-baumgartl-wechselt-in-die-usa-3958258 - bundestag.de: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw27-de-bevoelkerungsschutz-900504 - gruene-bundestag.de: https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/unsere-ziele/inneres-und-heimat//fuer-eine-grundrechtlich-fundierte-sicherheitspolitik