Die Ankündigung des US-Chipkonzerns Intel, den Bau seiner geplanten Chipfabrik in Magdeburg vorerst auf Eis zu legen, hat in der Politik von Sachsen-Anhalt für Enttäuschung und Kritik gesorgt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, Wulf Gallert, äußerte sich deutlich und erklärte, dass die Verschiebung des Projekts gleichbedeutend mit einer Absage sei. „Die Europastrategie von Intel hat sich erledigt“, so Gallert. Er kritisierte die Landesregierung dafür, in der Vergangenheit kritische Nachfragen zum Projekt „arrogant weggewischt“ zu haben und forderte eine Erklärung dafür, warum die Regierung so unbedarft an das Vorhaben herangegangen sei.
Die Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann bezeichnete die Nachricht als „eine heftige Botschaft für die Region“. Sie betonte, dass nun die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Magdeburg auf die Probe gestellt werde und dass es nicht ausreiche, einfach auf die Rückkehr von Intel zu warten. Ihr Fraktionskollege Olaf Meister, der auch im Stadtrat von Magdeburg sitzt, bezeichnete die Situation als herausfordernd. Er erklärte, dass die Unsicherheit über das Projekt eine Belastung für den Standort darstelle.
Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund kritisierte die Landesregierung, insbesondere Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), dafür, dass sie den Mittelstand ignoriert und den Fokus auf Subventionen für Intel gelegt habe. „Was hätten wir erreichen können, wenn wir die gleiche Unterstützung für deutsche Unternehmen aufgebracht hätten?“, fragte Siegmund.
Der Digital-Branchenverband Bitkom wies darauf hin, dass Deutschland weiterhin das Ziel verfolgen müsse, zum Zentrum der europäischen Chip-Industrie zu werden. Der Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder betonte, dass Halbleiter eine Basistechnologie für die deutsche Wirtschaft seien, die sowohl für Telekommunikationsanbieter als auch für die Industrie von zentraler Bedeutung sei.
Intel hatte ursprünglich angekündigt, in Magdeburg zwei Chipfabriken zu bauen, was mit einer Investition von rund 30 Milliarden Euro und der Schaffung von etwa 3.000 Arbeitsplätzen verbunden gewesen wäre. Die Bundesregierung hatte dem Unternehmen staatliche Hilfen in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro zugesagt. Der erste Spatenstich war für dieses Jahr geplant.
Die Entscheidung von Intel, das Projekt zu verschieben, ist Teil eines größeren Sparprogramms des Unternehmens, das in den letzten Monaten mit erheblichen finanziellen Verlusten zu kämpfen hat. Konzernchef Pat Gelsinger hatte bereits angekündigt, dass das Unternehmen mehr als 15.000 Arbeitsplätze abbauen werde, was etwa 15 Prozent der Belegschaft entspricht. Analysten rechnen mit weiteren finanziellen Schwierigkeiten für Intel, was die Pläne für die Chipfabrik in Magdeburg in Frage stellt.
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt zeigt sich jedoch optimistisch und hofft, dass Intel trotz der Verzögerung an dem Projekt festhält. Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) erklärte, dass die Nachricht zwar nicht erfreulich sei, aber dennoch die Möglichkeit bestehe, dass Intel das Projekt mit einer zeitlichen Verzögerung weiterhin umsetzen werde. Er betonte, dass die Gespräche mit Intel in den letzten Wochen fortgesetzt wurden und dass man weiterhin an einer Ansiedlung des Unternehmens arbeite.
Die Verschiebung des Baustarts hat auch Auswirkungen auf die geplanten Fördermittel. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, nicht benötigte Mittel für die Chipfabrik in Magdeburg für den Bundeshaushalt zu verwenden. Dies hat bereits zu Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition geführt, da die Gelder ursprünglich für die Unterstützung von Intel eingeplant waren.
Die Situation rund um die Chipfabrik in Magdeburg ist ein weiteres Beispiel für die Herausforderungen, vor denen die deutsche Wirtschaft steht, insbesondere in der Halbleiterindustrie. Die Abhängigkeit von ausländischen Herstellern und die Notwendigkeit, die eigene Produktion auszubauen, sind Themen, die in der politischen Diskussion immer wieder aufgegriffen werden. Die Verzögerung bei Intel könnte nicht nur Auswirkungen auf die Region Magdeburg haben, sondern auch auf die gesamte deutsche Chip-Industrie, die sich in einem wettbewerbsintensiven globalen Markt behaupten muss.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Situation rund um die Chipfabrik in Magdeburg entwickeln wird. Die politischen Reaktionen und die Unsicherheit über die Zukunft des Projekts verdeutlichen die Herausforderungen, mit denen die Region und die gesamte Branche konfrontiert sind.
Quellen: ZEIT ONLINE, Volksstimme, Tagesschau, MDR Sachsen-Anhalt.
