Der geschäftsführende Bildungsminister Thüringens, Helmut Holter (Die Linke), äußert sich besorgt über die Auswirkungen des Scheiterns der Ampel-Koalition auf die Bildungspolitik. Wie die Zeit (Zeit Online, 09.11.2024) berichtet, sieht Holter die Gefahr einer Hängepartie bei wichtigen Bildungsprojekten. Insbesondere der Digitalpakt 2.0 und das Startchancen-Programm seien gefährdet, sollten die Gespräche zwischen Bund und Ländern aufgrund des Regierungswechsels abgebrochen werden.
Holter, 71, betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass das Ampel-Aus die Bund-Länder-Gespräche „am blanken Nerv“ treffe. Er befürchtet einen „Flurschaden“ bei den genannten Projekten, sollte es zu einem Abbruch der Gespräche und einer damit verbundenen Verzögerung bei der Verabschiedung des Bundeshaushaltes kommen. Der Stern (Stern.de, 09.11.2024) zitiert Holter ebenfalls mit der Warnung vor einem Abbruch der Gespräche zum Digitalpakt 2.0.
Der erste Digitalpakt Schule, der von 2019 bis Mai 2024 lief, umfasste Fördermittel von über sechs Milliarden Euro für die technische Ausstattung von Schulen. Mit dem Geld wurden unter anderem schuleigene WLAN-Netzwerke, interaktive Tafeln, Laptops und Tablets finanziert. Der Digitalpakt 2.0, das Nachfolgeprogramm, war bereits im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehen. Nun, nach dem Bruch der Koalition, sind die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Umsetzung des Programms ins Stocken geraten.
Holter appelliert an den neuen Bundesbildungsminister, Cem Özdemir (Grüne), die Bedeutung des Themas zu erkennen und die Verhandlungen zu priorisieren. Die digitale Entwicklung und der technische Fortschritt seien nicht aufzuhalten, so Holter. Ein nahtloser Anschluss an den Digitalpakt 2.0 und Planungssicherheit in den Bund-Länder-Beziehungen im Bildungsbereich seien daher unerlässlich. Die Thüringer Allgemeine (Thüringer Allgemeine, 07.11.2024) berichtet, dass in Thüringen trotz des Chaos im Bund weiter an der Bildung einer neuen Landesregierung gearbeitet wird.
Das Ampel-Aus wirft Fragen über die Zukunft wichtiger Bildungsprojekte auf. Neben dem Digitalpakt 2.0 ist auch das Startchancen-Programm betroffen, das benachteiligten Schulen zusätzliche Ressourcen zur Verfügung stellen soll. Es bleibt abzuwarten, wie die neue Bundesregierung die Bildungspolitik gestalten wird und ob die bereits begonnenen Projekte fortgeführt werden können. Die Tagesschau (Tagesschau.de, 07.11.2024) berichtet im Liveblog über die aktuellen Entwicklungen nach dem Ampel-Aus und die Reaktionen aus der Politik.
Die Unsicherheit über die zukünftige Finanzierung und Ausrichtung der Bildungsprojekte sorgt für Besorgnis bei den Ländern. Holters Appell unterstreicht die Notwendigkeit einer raschen Klärung der offenen Fragen, um einen Stillstand in der Bildungspolitik zu verhindern. Der SWR (SWR.de, 07.11.2024) berichtet ebenfalls über die Reaktionen auf das Ampel-Aus und die möglichen Auswirkungen auf die Bildungspolitik.
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