Die Bundesregierung verstärkt ihre Bemühungen, den russischen Staatskonzern Rosneft zum Verkauf seiner Anteile an der Raffinerie PCK in Schwedt und anderen deutschen Raffineriestandorten zu bewegen. Der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) sieht in russischen Unternehmen innerhalb kritischer Infrastruktur ein Sicherheitsrisiko, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Kellner fordert Rosneft auf, schnellstmöglich einen Käufer zu finden, andernfalls müsse die Bundesregierung selbst Maßnahmen ergreifen, um Schaden vom Land abzuwenden (dpa).
Rosneft kontrolliert über deutsche Tochtergesellschaften die Mehrheit an der PCK-Raffinerie, die eine zentrale Rolle für die Treibstoff- und Heizölversorgung in Nordostdeutschland spielt. Die Rosneft-Töchter sind zudem an den Raffinerien MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg) beteiligt. Seit Ende 2022 stehen diese Töchter unter staatlicher Treuhandverwaltung, die im September 2024 um sechs Monate verlängert wurde, um Rosneft mehr Zeit für den Verkauf seiner Anteile zu geben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits im September erwartet, dass die Verhandlungen bis Jahresende abgeschlossen sein würden und bestätigte, dass die Bundesregierung über die Verhandlungspartner Rosnefts informiert ist (Zeit Online).
Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich jüngst zu den Verkaufsverhandlungen. Laut der russischen Agentur Tass erklärte Putin in Astana, Russland und Kasachstan hätten wiederholt über einen möglichen Verkauf der Rosneft-Anteile gesprochen, um Kasachstan Öllieferungen nach Schwedt zu ermöglichen. Putin halte dies für möglich (Tass). Gleichzeitig kritisierte er das Vorgehen der Bundesregierung gegen Rosneft, das er als quasi-Verstaatlichung und Beschlagnahmung bezeichnete. Dies sei jedoch Gegenstand von Gesprächen, die Rosneft sowohl mit den deutschen Behörden als auch mit anderen Partnern, darunter Kasachstan, führen wolle (Tagesspiegel).
Die PCK-Raffinerie verarbeitete ursprünglich ausschließlich russisches Öl aus der Druschba-Pipeline. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine beschloss die Bundesregierung Anfang 2023, auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. Die Raffinerie bezieht ihr Rohöl seither aus alternativen Quellen, unter anderem aus Kasachstan. Die Auslastung der Anlage liegt jedoch weiterhin unter dem Niveau vor der Umstellung (Stern, rbb24).
Die Verlängerung der Treuhandschaft wird unterschiedlich bewertet. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht darin ein Indiz für ernsthafte Verkaufsabsichten Rosnefts. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke hingegen wertet die Verlängerung als Zeichen der Ratlosigkeit der Bundesregierung und fordert einen staatlichen Einstieg bei PCK (rbb24, Die Brandenburger).
Neben Rosneft hält auch Shell Anteile an PCK und hat bereits 2023 Verkaufsabsichten signalisiert. Ein bereits genehmigter Verkauf an die Prax-Gruppe ist bislang nicht vollzogen (rbb24).
