Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition haben Union und FDP das Angebot von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Zusammenarbeit im Bundestag abgelehnt. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, drängt der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), auf eine zügige Vertrauensfrage. Frei betont, dies sei eine Selbstverständlichkeit und werde von den Bürgern erwartet. Anschließend könnten die anstehenden Gesetzesvorhaben unverzüglich weiter beraten und beschlossen werden.
Scholz hatte sich nach dem Bruch der Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl gezeigt. Zunächst hatte er den 15. Januar für die Vertrauensfrage ins Spiel gebracht. Am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest mahnte er jedoch eine Einigung im Bundestag über die noch zu beschließenden Gesetze an.
Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch signalisierte in der "Süddeutschen Zeitung" Gesprächsbereitschaft mit der Union, knüpfte diese aber an Bedingungen. So müssten die Bedenken der Bundeswahlleiterin berücksichtigt werden, um eine faire und ordnungsgemäß vorbereitete Wahl zu gewährleisten. Außerdem müsse die Union bei bestimmten Projekten vor einer Neuwahl mitwirken. Miersch nannte explizit Kindergeld, Pflegeversicherung und das Deutschlandticket als wichtige Projekte, die gemeinsam vorangetrieben werden sollten. Erst wenn diese konstruktive Zusammenarbeit gesichert sei, könne über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage und der Neuwahlen gesprochen werden.
Miersch forderte die Union insbesondere dazu auf, das Rentenpaket mit einer Stabilisierung der Altersbezüge gemeinsam zu verabschieden. Er erinnerte an die Aussage von Friedrich Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union, keinen Renten-Wahlkampf führen zu wollen, und schlug vor, das Rentenniveau auf 48 Prozent festzuschreiben.
Die FDP hingegen drängt auf eine zügige Neuwahl. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnete Scholz' Verweis auf staatspolitische Verantwortung als unglaubwürdig. Die FDP habe Scholz ein Angebot zur geordneten Beendigung der Koalition und zum schnellen Abschluss zeitkritischer Projekte unterbreitet, welches dieser jedoch abgelehnt habe. Djir-Sarai kritisierte die Führungslosigkeit des Landes und die Hängepartie als unverantwortlich. Er erinnerte daran, dass Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner eine geordnete Neuwahl gefordert und Scholz ihn daraufhin entlassen hatte.
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte Scholz in einem Brief appelliert, seinen Zeitplan nicht zu überstürzen. Eine Neuwahl im Januar oder Februar sei aus organisatorischen Gründen riskant. Am Montag wollen sich die Wahlleiter von Bund und Ländern zu einer ersten Besprechung der Wahlvorbereitung treffen.
Zusätzlich zu den oben genannten Quellen wurden auch Informationen aus folgenden Quellen verwendet:
- https://www.radiokoeln.de/artikel/opposition-lehnt-von-scholz-geforderte-zusammenarbeit-ab-2153686.html - https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/liveblog-ampel-krise-lindner-scholz-habeck-100.html - https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ampel-krise-freitag-100.html - https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ampel-koalition-vor-dem-aus-bw-liveblog-100~_paged1f8b1e3-1_ts-1731059580000_-be9f0d7d0dfcdecd1fcdb8e88ff849558d2cbd7d.html - https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-aus-news-im-live-blog-friedrich-merz-schliesst-lindner-comeback-als-finanzminister-nicht-aus-a-f57538cd-addd-47dc-b32a-47e41002779b - https://www.welt.de/politik/deutschland/article254377180/Ampel-Aus-Scholz-legt-nach-Lindner-zuendet-das-Land-an-Regierungskrise-im-Liveticker.html - https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ampel-koalition-aus-opposition-union-afd-linke-bsw-100.html