Die Zukunft des Rentenpakets II der Ampelkoalition ist ungewiss. Während die SPD auf einen zügigen Beschluss drängt, pocht die FDP-Bundestagsfraktion auf Änderungen am Entwurf.
Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, hält der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, das Rentenpaket in seiner jetzigen Form für nicht zustimmungsfähig. Seiner Ansicht nach würden die Beiträge für die arbeitende Mitte durch die Pläne weiter steigen. In den parlamentarischen Beratungen, die diese Woche begannen, seien daher Veränderungen notwendig. Vogel betonte: „Die arbeitende Mitte braucht aber mehr Geld in der Tasche und nicht weniger.“ Als Vorbild nannte er Schweden, wo das Rentenniveau steige, nicht die Beiträge.
Das Rentenpaket II wurde bereits im Mai vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht, nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) monatelang um eine Reform der gesetzlichen Rente gerungen hatten. Das Paket sieht vor, dass die Renten auch in Zukunft mit den Löhnen steigen sollen. Dazu soll das Rentenniveau bei 48 Prozent fixiert werden. Außerdem soll ein Generationenkapital aus Bundesmitteln am Aktienmarkt angelegt werden, dessen Zinserträge den künftigen Beitragsanstieg abfedern sollen.
FDP-Chef Lindner hatte zuletzt betont, dass das Rentenpaket ausverhandelt und zustimmungsfähig sei. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich für eine zügige Beratung und Verabschiedung des Pakets im Parlament noch vor dem Haushalt 2025 im November aus.
Der Ausgang der Verhandlungen ist ungewiss. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Koalitionspartner auf einen Kompromiss einigen können, der sowohl von der FDP als auch von der SPD mitgetragen wird.
Quellen:
- https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fruehdenker/wie-geht-es-mit-dem-rentenpaket-der-ampel-weiter-faz-fruehdenker-110011909.html - https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-rentenpaket-ablehnung-100.html
