Der Zwickauer Stadtrat hat sein Werbeverbot für die Bundeswehr bekräftigt, wie die Zeit, unter Berufung auf die DPA Sachsen, berichtet. In einer Sondersitzung stimmte das Gremium mehrheitlich für einen Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), der Werbung für „Kriegsdienst und Rüstungsprodukte“ in städtischen Liegenschaften, kommunalen Unternehmen und auf deren Fahrzeugen und Präsentationsflächen untersagt. Zwickau will sich damit als „Stadt des Friedens und der Völkerverständigung“ positionieren.
Wie die Zeit weiter ausführt, hatte der Stadtrat bereits Ende Januar mehrheitlich für das Werbeverbot gestimmt. Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) legte jedoch Widerspruch ein, da sie den Beschluss für rechtswidrig und schädlich für die Stadt hält. Sie argumentierte, das Verbot führe nicht nur zu geringeren Einnahmen, sondern schade auch dem Image Zwickaus und gefährde die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in Krisensituationen, wie beispielsweise bei Hochwasserkatastrophen.
Laut Overton Magazin, hatte Bernd Rudolph, der Vorsitzende der BSW-Fraktion im Zwickauer Stadtrat, in einem Interview betont, dass Werbung für die Bundeswehr im Stadtgebiet nicht generell verboten sei, sondern lediglich innerhalb der Stadtverwaltung und in den kommunalen Unternehmen und auf deren Fahrzeugen sowie Präsentationsflächen bzw. bei deren Veranstaltungen. Er betonte auch, dass seine Fraktion nicht gegen die Bundeswehr als Verteidigungsarmee sei. Rudolph erklärte die Motivation hinter dem Antrag mit der zunehmenden Militarisierung der Öffentlichkeit und dem Wunsch nach Frieden in Zwickau. Er kritisierte die seiner Meinung nach oft irreführende Werbung der Bundeswehr, die sich an Jugendliche richte und Krieg verharmlose.
Die Bundeswehr verfügte im vergangenen Jahr über 58 Millionen Euro für Nachwuchswerbung, wie die Zeit, unter Berufung auf die DPA, berichtet. Eine Sprecherin der Bundeswehr betonte die Bedeutung der Nachwuchsgewinnung, da die Bundeswehr einer der größten Arbeitgeber und Ausbilder Deutschlands sei und auf Fachkräfte angewiesen sei. Sie unterstrich die Rolle der Bundeswehr für die Sicherheit Deutschlands und die Wichtigkeit des Kontakts mit den Bürgern. Wie viel Geld die Bundeswehr in Zwickau für Werbemaßnahmen investiert, wollte die Sprecherin nicht sagen. Oberbürgermeisterin Arndt bezifferte die Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf Fahrzeugen der Städtischen Verkehrsbetriebe auf einen mittleren fünfstelligen Betrag, so die Zeit.
Im Stadtrat wurde erneut kontrovers über das Werbeverbot diskutiert. Laut Zeit argumentierte Oberbürgermeisterin Arndt, die Bundeswehr sei eine demokratische Institution und die Bürger seien mündig genug, eigene Entscheidungen zu treffen. CDU-Stadtrat Michael Luther sagte: „Wer für das Werbeverbot ist, ist gegen die Bundeswehr“. Für den Antrag stimmten vor allem Stadträte von AfD und BSW, der fraktionslose Vertreter der Freien Sachsen und zwei Stadträte der CDU. Sven Quilitzsch vom BSW argumentierte laut Zeit, die Bundeswehr sei jahrzehntelang ohne gezielte Nachwuchswerbung ausgekommen und sei in erster Linie keine Katastrophenschutzeinheit, sondern werbe für den Kriegsdienst. Er plädierte für Werbung für das Technische Hilfswerk oder den Bundesfreiwilligendienst.
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