Die deutsche Politik steht nach dem Bruch der Ampel-Koalition vor richtungsweisenden Entscheidungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen und signalisiert seine grundsätzliche Bereitschaft, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage zu stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, zeigte sich Scholz in Budapest erstmals gesprächsbereit über einen früheren Wahltermin. Diese Entwicklungen werfen zahlreiche Fragen auf und sorgen für intensive Diskussionen im politischen Berlin.
Während Scholz einen geordneten Übergang zu Neuwahlen im März anstrebt, drängt die Opposition auf einen schnelleren Wahltermin. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eine Vertrauensfrage bereits am kommenden Mittwoch. Er argumentiert, dass Deutschland angesichts der wirtschaftlichen und internationalen Herausforderungen schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung benötige. Wie der rbb berichtet, warnt die Bundeswahlleiterin Ruth Brand jedoch vor einem überstürzten Vorgehen. Sie betont die Notwendigkeit, ausreichend Zeit für die Organisation der Wahlen zu gewährleisten.
Die SPD meldet nach dem Ampel-Aus einen deutlichen Mitgliederzuwachs, wie die Tagesschau berichtet. Auch die FDP verzeichnet laut der Süddeutschen Zeitung einen Anstieg an Neueintritten. Währenddessen kündigt Robert Habeck (Grüne) seine Kanzlerkandidatur an, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, und Saskia Esken bekräftigt Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD, so die Tagesschau.
Bis zur Neuwahl führt Scholz eine rot-grüne Minderheitsregierung. Er plant, noch vor Weihnachten wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament zu bringen, wie der SWR berichtet. Dies gestaltet sich jedoch schwierig, da die Minderheitsregierung auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen ist. Die FDP hat laut FAZ ihre Bereitschaft signalisiert, dem Gesetz zur Eindämmung der kalten Progression zuzustimmen.
Auch in Baden-Württemberg wird das Ampel-Aus intensiv diskutiert. Die CDU drängt die Grünen zum Verlassen der Bundesregierung, wie der SWR berichtet. Kommunen im Land sehen sich laut SWR mit organisatorischen Herausforderungen konfrontiert, sollten die Neuwahlen bereits im Januar stattfinden.
Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) plant laut "Handelsblatt" einen Umbau der Führungsriege seines Ressorts. Transatlantik-Koordinator Michael Link gibt sein Amt auf, wie die Tagesschau berichtet.
