Die Koalitionsbildung in Brandenburg zwischen SPD und BSW wirft Fragen zur zukünftigen Haltung des Landes gegenüber dem Krieg in der Ukraine auf. Während das Sondierungspapier beider Parteien eine eher zurückhaltende Position in Bezug auf Waffenlieferungen formuliert, bekräftigt die SPD Brandenburg ihre Unterstützung für die Ukraine, einschließlich militärischer Hilfe. Diese scheinbare Diskrepanz zwischen Sondierungspapier und den Aussagen der SPD sorgt für Diskussionen und Kritik, insbesondere aus den Reihen der Bundes-SPD und der Opposition.
Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, enthält das Sondierungspapier von SPD und BSW die Aussage: „Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können.“ Diese Formulierung wurde von verschiedenen Seiten, darunter auch der Union und Unterstützern der Ukraine, kritisiert. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete frühzeitig über die unterschiedlichen Positionen der beiden Parteien in der Ukraine-Frage. Der Brandenburger SPD-Generalsekretär David Kolesnyk erklärte gegenüber der dpa, dass das Sondierungspapier naturgemäß einen Kompromiss darstellt und die unterschiedlichen Positionen von SPD und BSW widerspiegelt. Dies bedeute jedoch nicht, dass die SPD Waffenlieferungen ablehne.
In einem Schreiben an ihre Mitglieder, über das die dpa berichtet, betont die SPD Brandenburg die „moralische Pflicht, die Ukraine - auch mit Waffen - zu unterstützen“. Kolesnyk erläuterte, dass die Unterstützung für Waffenlieferungen im Sondierungspapier nicht explizit thematisiert werden musste, da die Position der SPD bekannt sei. Waffenlieferungen seien notwendig, damit sich die Ukraine verteidigen könne, so Kolesnyk. Er betonte aber auch, dass Waffen allein den Krieg nicht beenden würden. Wie der rbb24 berichtet, sei die Unterstützung der Ukraine mit Waffen aus Sicht der SPD aufgrund des Völkerrechts möglich und moralisch geboten. Kolesnyk unterstrich im rbb24 Inforadio die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen zur Beendigung des Krieges.
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth kritisierte das Brandenburger Sondierungspapier scharf. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ sprach er von einem „Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers und der SPD“. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann kritisierte die SPD Brandenburg für ihre Kompromissbereitschaft gegenüber dem BSW, wie die Zeit berichtet.
Neben der Frage der Waffenlieferungen enthält das Sondierungspapier weitere Punkte, die für Diskussionen sorgen. So erklären SPD und BSW, sich für eine diplomatische Lösung des „Ukrainekonflikts“ einzusetzen und sehen die Stationierung von „Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch“. Diese Positionen stehen im Kontrast zur Politik der Bundesregierung und des Bundeskanzlers, wie unter anderem der Spiegel berichtet. Der rbb24 analysiert die Unterschiede zwischen dem Brandenburger Sondierungspapier und dem entsprechenden Papier aus Thüringen, wo ebenfalls Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW stattfinden. Der Tagesspiegel berichtet über die unterschiedlichen Interpretationen des Sondierungspapiers und den damit verbundenen politischen Sprengstoff.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW in Brandenburg haben begonnen. Es bleibt abzuwarten, wie die unterschiedlichen Positionen in der Ukraine-Frage und anderen außenpolitischen Themen im endgültigen Koalitionsvertrag Berücksichtigung finden. Die Bild-Zeitung kommentiert die Situation kritisch und sieht einen klaren Widerspruch zum Kurs des Bundeskanzlers. Die Rheinische Post berichtet über die Zustimmung beider Parteien zu den Koalitionsgesprächen und die kritischen Worte von Sahra Wagenknecht.
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