Bundestagsneuwahl: Knappes Zeitfenster für Briefwahl aus dem Ausland

Die anstehenden Neuwahlen des Bundestages im Februar 2025 stellen Wählerinnen und Wähler im Ausland vor große zeitliche Herausforderungen, besonders bei der Briefwahl. Wie die "Zeit" am 30.12.2024 berichtete, weist der Landeswahlleiter auf die knappen Fristen für die Beantragung und Rücksendung der Briefwahlunterlagen hin. Der rbb meldete bereits am 22.12.2024, dass Auslandsdeutschen voraussichtlich nur etwa dreizehn Tage bleiben, um ihre Stimme abzugeben. Dieses kurze Zeitfenster umfasst den Zeitraum vom Erhalt der Unterlagen, über die Stimmabgabe bis zur Rücksendung der ausgefüllten Wahlzettel nach Deutschland. Der Grund für die verkürzte Frist liegt im Entwurf des Bundesinnenministeriums, der eine schnellstmögliche Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments zum Ziel hat. Wie der rbb unter Berufung auf Bundeswahlleiterin Ruth Brand berichtet, wird derzeit mit dem 23. Februar als Wahltermin gerechnet. Dieser Termin ist die Grundlage für die verkürzten Fristen der Briefwahl. Die Briefwahlunterlagen können bis zum 2. Februar bei der Gemeinde beantragt werden, in der der Wähler oder die Wählerin zuletzt in Deutschland gemeldet war. Neu bei der Bundestagswahl 2025 ist die Möglichkeit der digitalen Antragstellung, wie das Auswärtige Amt gegenüber dem rbb erklärte. Diese Option gilt jedoch nicht für alle: Wer seit dem 14. Lebensjahr nicht mindestens drei Monate in Deutschland gelebt hat oder dessen letzter Aufenthalt länger als 25 Jahre zurückliegt, muss den Antrag weiterhin postalisch stellen. Nach Prüfung des Antrags werden die Briefwahlunterlagen per Post an die Wähler im Ausland verschickt. Der Versand der Stimmzettel beginnt bundesweit am 10. Februar, wobei der Versand ins Ausland priorisiert behandelt wird, wie sowohl der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler als auch der Brandenburgische Landeswahlleiter Josef Nußbaum dem rbb bestätigten. Die langen Postlaufzeiten stellen eine erhebliche Hürde dar und könnten das Wahlrecht von im Ausland lebenden Deutschen gefährden. Die Deutsche Post gibt die Laufzeiten für Briefe aus Deutschland in verschiedene Länder mit 10 bis 17 Werktagen an, zum Beispiel nach Brasilien. Auch für andere Länder wie Aserbaidschan, Australien, Griechenland und die Türkei variieren die Laufzeiten. Um eine rechtzeitige Zustellung zu gewährleisten, werden die Sendungen per Luftpost befördert. Im Zielland übernimmt die jeweilige nationale Post die Zustellung. Um den Problemen der Postlaufzeiten entgegenzuwirken, bieten einige deutsche Auslandsvertretungen die Möglichkeit, die Wahlunterlagen teilweise per Diplomatenpost zuzustellen. Zusätzlich setzt das Auswärtige Amt Sonderkuriere und Express-Sonderschnellbriefe ein, um den rechtzeitigen Eingang der Unterlagen zu unterstützen. Trotz dieser Maßnahmen könnten zwischen dem Eintreffen der Briefwahlunterlagen und dem Wahltermin nur wenige Tage verbleiben, wie die deutsche Botschaft in Brasilien warnt. In solchen Fällen wird empfohlen, die Botschaft oder das Konsulat aufzusuchen und die Wahlunterlagen dort direkt abzugeben. Alternativ können auch private Kurierdienste in Anspruch genommen werden. Die genaue Anzahl der im Ausland lebenden Deutschen ist unbekannt, da keine Meldepflicht besteht. Bei der Bundestagswahl 2021 beantragten rund 129.000 Personen die Eintragung ins Wählerverzeichnis, wie aus Angaben der Bundeswahlleiterin hervorgeht. Weitere Informationen zur Bundestagswahl für Auslandsdeutsche finden Sie auf der Webseite der Bundeswahlleiterin. Quellen: - Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-12/30/landeswahlleiter-verweist-auf-enge-frist-fuer-briefwahl - Tagesschau (rbb): https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-wer-im-ausland-lebt-muss-schnell-waehlen-100.html