Der Bruch der Ampel-Koalition hat die politische Landschaft Deutschlands grundlegend verändert und die CDU sieht sich in der Position, die Führung zu übernehmen. Im Zentrum ihrer Strategie steht ein ambitioniertes Sofortprogramm, das – wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) am 7. November 2024 darlegte – unmittelbar nach einer Regierungsübernahme umgesetzt werden soll. Die Kernpunkte dieses Programms zielen auf eine tiefgreifende Reform des Sozialsystems, eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik und eine veränderte Herangehensweise an internationale Handelsbeziehungen ab.
Ein zentraler Bestandteil des CDU-Sofortprogramms ist die Abschaffung des Bürgergelds in seiner aktuellen Form. Wie die FAZ berichtet, plant die CDU die Einführung einer „Neuen Grundsicherung“, die stärker auf die Förderung der Eigenverantwortung setzt. Im Fokus steht die Befähigung von Menschen, ihren Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten. Konkret bedeutet dies, dass Personen, die arbeitsfähig sind, aber keine Arbeit aufnehmen, keine Sozialleistungen mehr erhalten sollen. Linnemann schätzt, dass diese Maßnahme eine sechsstellige Zahl von Menschen betreffen wird. Ergänzend dazu plant die CDU die Einführung einer „Aktivrente“, die es Rentnern ermöglicht, bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei hinzuzuverdienen, um so Anreize für die Weiterbeschäftigung im Rentenalter zu schaffen.
Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA setzt die CDU auf eine Stärkung der europäischen Wirtschaft und eine Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik. Wie die Welt am 7. November 2024 berichtete, plant die CDU unter anderem eine deutliche Deregulierung, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu steigern. Im Energiebereich setzt die Partei auf Technologieoffenheit und will neben grünem Wasserstoff auch andere Formen der Wasserstoffproduktion fördern. Auch die Kernenergie soll weiterhin eine Option bleiben. Zusätzlich plant die CDU die Einführung von CCS-Verfahren (Carbon Capture and Storage), um CO2-Emissionen zu reduzieren und eine CO2-Kreislaufwirtschaft zu etablieren. Im Bereich der erneuerbaren Energien fordert die CDU mehr Vernunft und einen schnelleren Netzausbau, unter anderem durch die Zulassung von Hochspannungsfreileitungen.
Die CDU sieht im Wahlsieg von Donald Trump in den USA auch Chancen für eine Neuausrichtung der transatlantischen Handelsbeziehungen. Wie Linnemann in der FAZ ausführte, könnte es unter einem Kanzler Merz und Kommissionspräsidentin von der Leyen einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Handelsabkommen geben, nachdem TTIP gescheitert ist. Ein solches Abkommen würde nach Ansicht der CDU beiden Kontinenten wirtschaftliche Vorteile bringen.
Die CDU bekräftigt ihr Bekenntnis zur Schuldenbremse und plant, durch Einsparungen im Bundeshaushalt und eine strengere Migrationspolitik finanzielle Mittel freizusetzen. Wie die Welt berichtet, sollen die Kürzungen im Bundeshaushalt zehn Milliarden Euro pro Jahr betragen, weitere zehn Milliarden Euro sollen durch die Migrationspolitik eingespart werden. Unter anderem sollen Leistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine gekürzt werden. Linnemann schlägt vor, dass für diese Gruppe ab einem bestimmten Stichtag das Asylbewerberleistungsgesetz gelten soll.
Das Ampel-Aus wirft auch Fragen zur Zukunft der Gesundheitspolitik auf. Während die AOK und andere Akteure im Gesundheitswesen die Fortsetzung wichtiger Reformvorhaben fordern, sieht der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, wenig Chancen für die Verabschiedung offener Gesetzesvorlagen. Gesundheitsminister Lauterbach äußerte sich – wie G+G am 7. November 2024 berichtete – nicht konkret zur Zukunft der Gesundheitsgesetze, betonte aber die Bedeutung von Gesundheit und Pflege im kommenden Wahlkampf. Es bleibt abzuwarten, welche gesundheitspolitischen Maßnahmen die CDU in ihrem Sofortprogramm priorisieren wird.
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