Im ersten Münchner Prozess um den Cum-Ex-Skandal haben zwei ehemalige Fondsmanager ein Geständnis abgelegt. Wie die Zeit berichtet, räumten die Angeklagten ihre Beteiligung an den Geschäften ein, die den Staat um 343 Millionen Euro geschädigt haben sollen. Die Verteidigung bestätigte in ihrem Eröffnungsstatement, dass die Anklage im Wesentlichen zutreffe und die beiden Männer vor 14 bis 16 Jahren "große Fehler" gemacht hätten. (Quelle: Zeit Online)
Den beiden Angeklagten drohen mehrjährige Haftstrafen. Dies geht aus einem Vorgespräch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung hervor, wie diverse Medien übereinstimmend berichten. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Männern vor, Teil eines komplexen Systems gewesen zu sein, über das in den Jahren 2009 und 2010 Aktien im zweistelligen Milliardenwert gehandelt wurden. Ziel der Transaktionen war es, mithilfe der Cum-Ex-Methode Kapitalertragssteuer vom Fiskus zurückzuerhalten, die zuvor gar nicht gezahlt worden war.
Die beiden Angeklagten sollen laut Anklage jeweils rund 16 Millionen Euro für ihre Beteiligung an den Geschäften erhalten haben. Die Verteidigung spricht hingegen von einer niedrigeren Summe. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, handelt es sich bei den nun verhandelten Geschäften nur um einen Bruchteil der Cum-Ex-Deals. Insgesamt soll der Staat durch die Masche um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt worden sein. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
Bei Cum-Ex-Geschäften werden Aktien rund um den Dividendenstichtag mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch schnell hin- und hergeschoben. Durch Leerverkäufe über ausländische Depotbanken entsteht der Eindruck, es gebe mehrere Berechtigte für die Kapitalertragssteuererstattung. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragssteuer, obwohl diese gar nicht oder nur einmal gezahlt worden war.
Die Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte und die Strafverfolgung der Beteiligten dürften noch Jahre dauern. Wie die Rheinische Post berichtet, werden auch in München weitere Anklagen erwartet. (Quelle: RP Online) Der Fall verdeutlicht die Komplexität und das Ausmaß des Steuerbetrugs, der durch die Cum-Ex-Masche möglich wurde.
Die Geständnisse der beiden Fondsmanager sind ein wichtiger Schritt in der juristischen Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals. Es bleibt abzuwarten, welche Strafen die Angeklagten erhalten und welche Auswirkungen die Geständnisse auf weitere Verfahren haben werden. Experten gehen davon aus, dass die Ermittlungen und Prozesse im Zusammenhang mit Cum-Ex noch lange andauern werden.
