Regierung ermöglicht zukünftige Direktzahlungen an Bürger
Die Bundesregierung hat die Weichen für mögliche direkte Geldzahlungen an die Bevölkerung gestellt. Laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) hat das Kabinett die technischen Grundlagen geschaffen, um "schnell und zielgerichtet" finanzielle Unterstützung leisten zu können. Finanzminister Jörg Kukies (SPD) bestätigte dies nach der Kabinettssitzung in Berlin. Auch die "Zeit" berichtete darüber und zitierte Kukies mit den gleichen Worten. Die Entscheidung über konkrete Zahlungen und deren Ausgestaltung liegt laut Kukies jedoch bei der zukünftigen Regierung.
Vorgesehen sind zunächst pauschale Zahlungen, wie dpa meldet. Später sollen auch einkommensabhängige Zahlungen an bestimmte Bevölkerungsgruppen möglich sein. Die Regierung reagiert damit auf frühere Schwierigkeiten bei der direkten finanziellen Unterstützung der Bürger. So fehlte beispielsweise zu Beginn des Ukraine-Krieges während der Energiekrise ein Mechanismus für schnelle und unbürokratische Hilfen. Auch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld konnte mangels Auszahlungsmöglichkeiten nicht umgesetzt werden. Ähnlich argumentiert der "Trierische Volksfreund" und verweist auf die Probleme bei der Auszahlung von Energiehilfen.
Konkret werden nun, so die "Stuttgarter Nachrichten", die Kontoverbindungen der Bürger zusammen mit den Steuer-IDs in der Datenbank des Bundeszentralamts für Steuern gespeichert. Die Daten stammen teilweise von der Familienkasse. Bürger können ihre Kontodaten aber auch selbst über das Elster-Portal angeben oder ihrer Bank die Datenübermittlung erlauben.
Die Grünen-Politikerin Lisa Badum begrüßt die Entscheidung des Kabinetts. Dpa zufolge sieht sie darin einen wichtigen Fortschritt und fordert die zügige Umsetzung des Klimageldes in der nächsten Legislaturperiode. Badum betont, dass die Auszahlung des Klimageldes unbürokratisch und ohne Antrag erfolgen sollte.
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