Ein ehemaliger Berliner Grundschullehrer, der unter dem Pseudonym „Volkslehrer“ als rechtsextremer Videoblogger aktiv war, ist vom Berliner Landgericht zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, muss der 44-Jährige zudem eine Geldauflage von 500 Euro an die Amadeu Antonio Stiftung entzahlen. Der Mann war wegen Volksverhetzung, Hausfriedensbruch, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung und Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes angeklagt. In das Urteil floss auch eine bereits vom Landgericht Niedersachsen verhängte Geldstrafe wegen Volksverhetzung ein. Der Angeklagte gab vor Gericht an, seine Aktivitäten als Videoblogger bereits im September 2023 eingestellt zu haben. Er habe eine Familie gegründet und eine Umschulung zum Berufskraftfahrer absolviert. „Man kann von einem Schlussstrich sprechen“, so der 44-Jährige laut dpa.
Das Urteil erging im Rahmen eines Berufungsprozesses. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte hatten gegen ein vorheriges Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. August 2022 Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht hatte den Mann damals zu neun Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldauflage von 3000 Euro verurteilt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Angeklagte mit Provokationen und national-völkischer Gesinnung „auf der Rasierklinge der Strafbarkeit“ spiele und Grenzen austeste, die er in den vorliegenden Fällen überschritten habe. Im aktuellen Verfahren akzeptierte der 44-Jährige fünf der Schuldsprüche. Ein sechster Vorwurf wurde fallengelassen. Die Staatsanwaltschaft zog ihr Rechtsmittel zurück, während der Angeklagte seine Berufung auf die Bildung einer Gesamtstrafe beschränkte.
Zu den Straftaten des Mannes gehörte unter anderem die Veröffentlichung eines Interviews mit der mehrfach verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck auf seinem YouTube-Kanal im März 2018. Im ersten Prozess hatte der Angeklagte erklärt, ihm sei damals nicht bewusst gewesen, dass Haverbecks Aussagen strafbar seien. Das Land Berlin hatte den Mann vor einigen Jahren aus dem Dienst als Grundschullehrer entlassen, nachdem er auf seinem YouTube-Kanal rechtsextreme Positionen vertreten hatte. Das Landgericht folgte mit seinem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf acht Monate Haft auf Bewährung plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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