Die Debatte um die europäischen Verteidigungsausgaben hat nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA neue Dringlichkeit erlangt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 10.11.2024 berichtete, herrschte auf einer Sicherheitstagung in Prag unter Fachleuten Einigkeit darüber, dass Europa mehr in seine Verteidigung investieren muss. Der tschechische Präsident Petr Pavel betonte die Notwendigkeit höherer Investitionen in die militärische Verteidigung Europas. Diese Ansicht wurde von den anwesenden Experten, darunter Soldaten, Sicherheitsexperten und Verteidigungspolitikern, geteilt. Die FAZ unterstrich, dass diese Notwendigkeit nicht allein auf Trumps Wahlsieg zurückzuführen sei.
Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, wonach Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben sollen, wird zunehmend als unzureichend angesehen. Wie die Deutsche Wirtschafts Nachrichten (DWN) am 08.11.2024 berichtete, sieht das ifo Institut einen erheblichen Nachholbedarf bei den europäischen Verteidigungsausgaben, um eine unabhängige Verteidigungsfähigkeit – auch ohne die USA – zu gewährleisten. Ifo-Forscher Florian Dorn bezifferte die Investitionslücke Deutschlands auf 230 Milliarden Euro, da das Zwei-Prozent-Ziel in den letzten drei Jahrzehnten verfehlt wurde. Auch Italien und Spanien weisen laut Dorn erhebliche Lücken auf. Dorn betonte, dass die europäischen Staaten ihre Anstrengungen nach Trumps Wahlsieg deutlich erhöhen müssten.
Ein weiterer Aspekt der Debatte ist die Effizienz der europäischen Verteidigungsausgaben. Dorn verwies darauf, dass die Kosten für Personal und Ausrüstung in Russland und China deutlich niedriger seien als in Westeuropa. Daher könne Russland für den gleichen Betrag mehr militärische Kapazitäten aufbauen. Die Frage, wie stark die europäischen Ausgaben steigen müssten, hänge auch davon ab, ob die vorhandenen Ressourcen durch gemeinsame Strukturen effektiver genutzt werden könnten.
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtete am 10.11.2024 von der IISS-Sicherheitskonferenz in Prag, auf der Admiral Rob Bauer, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, vor den Folgen eines möglichen Friedensabkommens zwischen Trump und Putin warnte, das Russland den Sieg in der Ukraine ermöglichen könnte. Bauer betonte, dass ein solcher Ausgang die Interessen der USA und anderer Staaten untergraben würde. Auch die Frage der langfristigen Finanzierung der europäischen Verteidigung wurde diskutiert. Ben Schreer, geschäftsführender Direktor des IISS, betonte gegenüber der SZ, dass der Wille zu höheren Ausgaben zwar vorhanden sei, die Nachhaltigkeit jedoch fraglich bleibe.
In einem Interview mit ZDFheute am 21.10.2024 äußerte sich Christian Badia, der ranghöchste deutsche General bei der NATO, zu den steigenden Anforderungen an die Bundeswehr. Er betonte, dass die neuen Anforderungen notwendig seien und voraussichtlich umgesetzt würden. Badia unterstrich die Bedeutung Deutschlands als Führungsnation innerhalb der NATO und warb für die Aufrechterhaltung der Glaubwürdigkeit, die auch von der Höhe der Verteidigungsausgaben abhänge. Er wies darauf hin, dass viele NATO-Staaten bereits über dem Zwei-Prozent-Ziel lägen und sich in Richtung drei Prozent bewegten.
Die Tagesschau analysierte am 06.11.2024 die Auswirkungen von Trumps Wahlsieg auf die NATO. Der Artikel zitiert den neuen NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der die steigenden globalen Herausforderungen, darunter ein aggressiveres Russland und der strategische Wettbewerb mit China, hervorhob. Die Tagesschau stellte die Frage, wie es mit der Ukraine-Politik unter Trump weitergehen werde und ob die Waffenlieferungen eingestellt oder sogar erhöht würden. Auch die Forderung Trumps nach höheren Verteidigungsausgaben der NATO-Mitglieder wurde thematisiert.
Rheinmetall-Chef Armin Papperger äußerte sich am 07.11.2024 gegenüber RTL und ntv, dass das Zwei-Prozent-Ziel nicht ausreichen werde und man sich eher in Richtung drei Prozent des BIP bewegen müsse. Er räumte ein, dass dies schwierig umzusetzen sei, sah aber keine Alternative. Papperger äußerte sich auch zur deutschen Regierungskrise und den möglichen Auswirkungen auf das Geschäft von Rheinmetall. Zur Zukunft der Ukraine-Unterstützung unter Trump äußerte er sich vorsichtig.
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