Wie die Zeit am 30. Dezember 2024 berichtete, hat das Bundesverfassungsgericht die Klage eines Bürgers gegen die Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis abgewiesen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Speicherung der Fingerabdrücke im Ausweis der eindeutigen Identifizierung dient und ein rechtmäßiges Mittel zur Bekämpfung von Identitätsbetrug und Kriminalität darstellt.
Diese Entscheidung schafft einen wichtigen Präzedenzfall und wird voraussichtlich weitreichende Folgen haben. Die Fingerabdruckpflicht im Personalausweis war in der Vergangenheit immer wieder kontrovers diskutiert worden. Kritiker sahen darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Befürworter hingegen betonten die Notwendigkeit einer sicheren Identifizierung im digitalen Zeitalter angesichts zunehmender Identitätsdiebstähle.
Die Speicherung biometrischer Daten in Ausweisdokumenten ist in vielen EU-Ländern bereits üblich. Daher dürfte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch in anderen Mitgliedstaaten auf Interesse stoßen. Es bleibt abzuwarten, ob sie zu einer Vereinheitlichung der Regelungen innerhalb der EU beitragen wird.
In seiner Begründung betonte das Gericht, dass die Fingerabdrücke ausschließlich zur Identitätsprüfung verwendet und nicht für andere Zwecke zugänglich gemacht werden dürfen. Zudem seien umfassende Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Datenmissbrauch getroffen worden. Trotzdem bestehen weiterhin Datenschutzbedenken. Kritiker befürchten, dass die Daten in falsche Hände geraten und für illegale Zwecke missbraucht werden könnten.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann Revision einlegen. Es ist also möglich, dass die Entscheidung von einer höheren Instanz erneut geprüft wird. Bis dahin bleibt die Fingerabdruckpflicht im Ausweis bestehen.
Quellen:
Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-12/30/urteil-pflicht-fuer-fingerabdruck-in-ausweis-rechtens
