Der überraschende Bruch der Ampel-Koalition in Berlin hat weitreichende Folgen, auch für die bayerischen Grünen. Wie die Partei mitteilte, wird der ursprünglich für Januar geplante Landesparteitag nun bereits am 14. und 15. Dezember in Hirschaid bei Bamberg stattfinden. Dort soll unter anderem die Landesliste für die voraussichtlich im März stattfindende vorgezogene Bundestagswahl aufgestellt werden. Diese Entscheidung steht im direkten Zusammenhang mit dem angekündigten Misstrauensvotum von Bundeskanzler Scholz am 15. Januar, wie die Zeit berichtet (Zeit Online, 07.11.2024).
Die bayerischen Grünen sind damit die ersten, die auf die veränderte politische Landschaft reagieren. Die Notwendigkeit einer schnellen Listenaufstellung ergibt sich aus dem engen Zeitplan bis zur Bundestagswahl. Der vorgezogene Parteitag ermöglicht es den Grünen, frühzeitig ihre Kandidaten zu nominieren und den Wahlkampf zu planen.
Während die Grünen bereits konkrete Schritte eingeleitet haben, befinden sich andere Parteien noch in der Planungsphase. Die AfD in Bayern will laut ihrem Landesvorsitzenden Stephan Protschka frühestens am Montag einen Termin für die Listenaufstellung bekanntgeben. Der bereits geplante Landesparteitag am 23. und 24. November in Greding soll jedoch voraussichtlich nicht verschoben werden, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet (Süddeutsche Zeitung, 07.11.2024). Die Freien Wähler haben bisher noch keinen Termin für ihre Listenaufstellung festgelegt, versichern aber, dass diese "rechtzeitig" erfolgen werde.
Der vorgezogene Landesparteitag der Grünen unterstreicht die Dringlichkeit der Situation und den Beginn der intensiven Wahlkampfvorbereitungen. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie die anderen Parteien auf die neue politische Lage reagieren und welche Strategien sie für den bevorstehenden Wahlkampf entwickeln.
Die Neuaufstellung der politischen Kräfteverhältnisse nach dem Ampel-Aus stellt alle Parteien vor große Herausforderungen. Die bayerischen Grünen haben mit der Vorverlegung ihres Landesparteitags ein klares Zeichen gesetzt und sich frühzeitig in Position gebracht.
