Die geplante Gerichtsreform in Schleswig-Holstein sorgt weiterhin für Diskussionen. Trotz massiver Kritik, unter anderem von Seiten der Gewerkschaften und Richtervereinigungen, hält Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) an den Plänen der schwarz-grünen Koalition fest.
Wie die Zeit am 16. Oktober 2024 berichtete, verteidigt von der Decken die Entscheidung für eine Strukturreform der Arbeits- und Sozialgerichte. Geplant ist, die vier Sozialgerichte in Itzehoe, Kiel, Lübeck und Schleswig sowie die fünf Arbeitsgerichte in Elmshorn, Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster an einem zentralen Fachzentrum zusammenzulegen.
Die Ministerin betonte, dass die Reform notwendig sei, um die Funktionsfähigkeit der Gerichte angesichts veränderter Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Als Beispiele nannte sie die Möglichkeit von Videoverhandlungen und die Etablierung von Gerichtstagen vor Ort durch das Verwaltungsgericht.
Besonders umstritten ist die Zukunft der 22 Amtsgerichte. Hier steht noch nicht fest, ob und in welchem Umfang es zu Schließungen kommen wird. Die Ministerin erklärte jedoch, dass die Zahl der Amtsgerichte auf je eines pro Kreis und kreisfreier Stadt reduziert werden könnte. Eine endgültige Entscheidung soll im Laufe des Jahres 2025 fallen.
Die Gegner der Reform kritisieren unter anderem die mangelnde Kommunikation im Vorfeld und die befürchtete Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Richter und Justizangestellte. Die Zusammenlegung der Gerichte würde zu längeren Anfahrtswegen für Bürger und Anwälte führen und die ohnehin angespannte Personalsituation in der Justiz weiter verschärfen, so die Argumentation der Kritiker.
Die Justizministerin versicherte hingegen, dass niemand um seinen Arbeitsplatz fürchten müsse. Es werde weder Entlassungen noch Versetzungen geben. Zudem verwies sie auf die positiven Aspekte der Reform, wie die Schaffung von 25 neuen Stellen bei der Staatsanwaltschaft und die Modernisierung der Gerichtsgebäude.
Ob die Gerichtsreform wie geplant umgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten. Der Widerstand in der Bevölkerung und den betroffenen Berufsgruppen ist groß. Es ist daher wahrscheinlich, dass die schwarz-grüne Koalition in den kommenden Monaten noch einige Zugeständnisse machen muss, um die Reform auf den Weg zu bringen.
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