Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) plant offenbar, in diesem Jahr ohne Haushaltssperre auszukommen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, will Kukies hierfür knapp zehn Milliarden Euro verwenden, die ursprünglich als Subventionen für den Bau eines Werks des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg vorgesehen waren. Intel hatte den Bau des Werks jedoch verschoben, wodurch die Mittel nun frei sind.
Wie das Handelsblatt berichtet, plant Kukies, die Intel-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu überführen. Damit soll die Lücke ausgeglichen werden, die in dem Fonds dadurch entsteht, dass voraussichtlich in diesem Jahr aufgrund des Koalitionsbruchs kein Nachtragshaushalt mehr im Bundestag verabschiedet wird. Diese Lösung hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits vor dem Aus der Koalition vorgeschlagen, um das Milliardenloch im Haushaltsplan zu stopfen (Tagesspiegel).
In Regierungskreisen wird jedoch befürchtet, dass die nun schon für 2024 geplante Verwendung der Intel-Milliarden Haushaltsprobleme für das Jahr 2025 mit sich bringt, so das Handelsblatt. Der Spiegel zitiert Lindners Berater Lars Feld, der Habecks Zugeständnis als unzureichend betrachtet und eine grundsätzliche wirtschaftspolitische Umkehr fordert.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bedauert den Bruch der Ampel-Koalition und betont, dass Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch lagen. „Die FDP war nicht bereit, diese Wege zu gehen“, so Habeck laut Antenne Münster. Die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei folgerichtig, aber unnötig gewesen. Habeck sieht nun SPD und FDP in der Pflicht, ein vorzeitiges Aus des Bündnisses abzuwenden (Radio Köln).
Kanzler Olaf Scholz macht Finanzminister Lindner schwere Vorwürfe und wirft ihm vor, die Interessen seiner Klientel und das kurzfristige Überleben seiner Partei über das Wohl des Landes zu stellen. Scholz verweist auf die internationale Lage und die Notwendigkeit, die Wirtschaft zu unterstützen. Er kündigte an, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen (Antenne Münster).
Die FDP fordert einen „echten Richtungswechsel“ und die Umsetzung der von Lindner vorgeschlagenen Maßnahmen für einen Aufschwung. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich kritisch zu Lindners Papier und betonte die Notwendigkeit, die richtigen Entscheidungen für Deutschland zu treffen (Radio Köln).
Die Union verlangt von der Ampel Klarheit über ihre Zukunft und fordert entweder eine Einigung oder Neuwahlen. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert Lindners Papier als „gezielte Provokation“ und bekennt sich zum Fortbestand der Ampel (Radio Köln).
Die Verhandlungen über die Zukunft der Ampel finden unter dem Eindruck der US-Wahlen statt. Ein möglicher Wahlsieg von Donald Trump könnte die Einigungsbereitschaft in der Koalition erhöhen, da Deutschland im Falle von Neuwahlen während der ersten Monate einer Trump-Regierung nur bedingt handlungsfähig wäre (Watson).
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