Die Bezirksregierung Köln hat den Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) vorläufig des Dienstes enthoben. Wie die Bezirksregierung mitteilte, dient diese Maßnahme dem Schutz der Beteiligten und der weiteren Verfahrenssicherung. Diese Suspendierung steht im Zusammenhang mit den andauernden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf im sogenannten „Schleuser-Affäre“. Wie die FAZ berichtet, wurden bereits im Juli Spelthahns Büro und Privaträume durchsucht. Damals sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft: „Wir haben Beweismittel sichergestellt.“ Spelthahn selbst weist die Vorwürfe, die den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit betreffen, zurück.
Im Zentrum der Ermittlungen steht eine Schleuserbande, die wohlhabenden Personen aus China und Oman gegen Bezahlung Aufenthaltserlaubnisse für Deutschland verschafft haben soll. Im April führte die Polizei Razzien in Wohnungen in acht Bundesländern durch. Die Ermittler prüfen unter anderem den Verdacht der Bestechung von Amtsträgern in Behörden, um die gewünschten Aufenthaltserlaubnisse zu erwirken. Zwei Anwälte gelten als Drahtzieher des Netzwerks.
Wie der Spiegel online berichtet, soll Spelthahn von den fragwürdigen Geschäften der Gruppe gewusst und davon profitiert haben – was er im Mai auf Anfrage des Spiegels bestritt. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) geriet durch die Affäre in Erklärungsnot, da einer der mutmaßlichen Köpfe der Schleuserbande Reuls Landtagswahlkampf 2022 mit Parteispenden in Höhe von 30.000 Euro unterstützt und sich mehrfach mit ihm getroffen hatte. Reul beteuerte, völlig arglos gewesen zu sein.
Um die Funktionsfähigkeit der Kreisbehörde Düren nach der Suspendierung Spelthahns zu gewährleisten, wird durch Verfügung des NRW-Kommunalministeriums mit sofortiger Wirkung ein Beauftragter eingesetzt. Es handelt sich dabei um Ferdinand Aßhoff, der bis zu seiner Pensionierung Leiter der Abteilung Kommunales bei der Bezirksregierung Arnsberg war. Diese Information wurde unter anderem von der Westdeutschen Zeitung veröffentlicht.
Quellen:
