Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Sebastian Lechner äußerte sich skeptisch gegenüber einer möglichen schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/10/lechner-schwarz-gruen-im-bund-aktuell-nicht-vorstellbar) berichtet, sieht Lechner aktuell große inhaltliche Differenzen zwischen seiner Partei und den Grünen. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa), das unter anderem von der Süddeutschen Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/politik/vorgezogene-bundestagswahl-lechner-schwarz-gruen-im-bund-aktuell-nicht-vorstellbar-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241110-930-284347) veröffentlicht wurde, kritisierte er den Regierungsstil der Grünen als von „Dirigismus und Verboten“ geprägt.
Besonders in der Migrations- und Innenpolitik sieht Lechner erheblichen Nachbesserungsbedarf bei den Grünen. Er betonte die Notwendigkeit einer anderen Politik, insbesondere für den ländlichen Raum, die ökonomische und ökologische Aspekte vereint. Lechner teilt damit die Einschätzung von Friedrich Merz, der eine Zusammenarbeit mit den Grünen in ihrer aktuellen Form ebenfalls ablehnt. Einen vollständigen Ausschluss einer Koalition mit den Grünen wollte Lechner jedoch nicht bestätigen.
Lechner betonte die Geschlossenheit der Union bei der Nominierung von Merz zum Kanzlerkandidaten. Dies sei ein wichtiges Signal und eine Verantwortung, die die Menschen bereits 2021 erwartet hätten. Die Union stehe nun geschlossen gegen das, was Lechner als „Ampelchaos“ in Berlin bezeichnet. Er erwartet von Merz, dass er Deutschland und Niedersachsen wieder auf Wachstumskurs bringt. Nur so könnten die Kosten für die Transformation und den Sozialstaat finanziert werden. Lechner sieht in Merz eine „Jobgarantie“ für die Niedersachsen.
Die Diskussionen um eine vorgezogene Bundestagswahl haben in den letzten Wochen an Intensität gewonnen. Der Bruch der Ampelkoalition, wie vom Bayerischen Rundfunk (https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-ampel-aus-fahrplan-zu-neuwahlen-das-steht-deutschland-bevor,UTR1V9O) berichtet, hat die Spekulationen über einen früheren Wahltermin weiter befeuert. Die Äußerungen Lechners zur Unwahrscheinlichkeit einer schwarz-grünen Koalition sind in diesem Kontext besonders relevant. Sie geben Einblicke in die strategischen Überlegungen der Union und die möglichen Koalitionsoptionen nach einer Neuwahl.
Die Haltung der CDU-Landesverbände zu einer möglichen Koalition mit den Grünen ist unterschiedlich, wie die Tagesschau (https://www.tagesschau.de/inland/cdu-landesverbaende-gruene-100.html) berichtet. Während viele Landesverbände gesprächsbereit sind, lehnt die CSU eine Zusammenarbeit weiterhin kategorisch ab. Der WDR (https://www1.wdr.de/nachrichten/ampel-koalition-streit-wie-wahrscheinlich-sind-neuwahlen-100.html) analysiert die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Ampel-Parteien und die möglichen Szenarien für Neuwahlen. Die Debatte im Bundestag über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage verdeutlicht die politischen Spannungen, wie im Textarchiv des Bundestages (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw45-de-aktuelle-stunde-neuwahlen-1028664) dokumentiert ist.
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