7.11.2024
Lindners Entlassung Scholz begründet Schritt und Reaktionen aus der Politik

Hamburgs Finanzsenator Dressel begrüßt Lindners Entlassung

Die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat breite Reaktionen ausgelöst. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) äußerte sich zustimmend zu Scholz' Entscheidung. Wie die Zeit am 7. November 2024 berichtete, bezeichnete Dressel Lindner als "Dauer-Nein-Sager", mit dem eine konstruktive Zusammenarbeit zuletzt kaum noch möglich gewesen sei. Dressel kritisierte Lindners Verhalten bei den Finanzministerkonferenzen, wo er seiner Meinung nach mehr als FDP-Parteivorsitzender denn als Bundesfinanzminister agiert habe. Er warf Lindner vor, in der aktuellen Krise die notwendige Kompromissbereitschaft vermissen zu lassen.

Scholz begründet Entlassung mit Lindners Blockadehaltung

Bundeskanzler Scholz begründete die Entlassung Lindners mit dessen Blockadehaltung und mangelnder Kompromissbereitschaft. Wie diverse Medien, darunter das ZDF und LTO, berichteten, warf Scholz Lindner vor, Gesetze sachfremd blockiert und parteipolitisch taktiert zu haben. Scholz betonte die Notwendigkeit, angesichts der Wirtschaftskrise und der internationalen Lage gemeinsam Lösungen zu finden. Er kündigte an, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Lindner wirft Scholz Kalkül vor

Christian Lindner wies die Vorwürfe von Scholz zurück und sprach von einem "kalkulierten Bruch" der Koalition. Laut LTO und anderen Medienberichten warf Lindner SPD und Grünen vor, seine Vorschläge zur Wirtschaftspolitik nicht ernst genommen zu haben. Er verteidigte seine Haltung zur Schuldenbremse und betonte, er habe seinen Amtseid nicht verletzen wollen.

Habeck bedauert das Ende der Ampel

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bedauerte das Ende der Ampel-Koalition. Wie unter anderem das ZDF berichtete, bezeichnete er das Auseinanderbrechen der Regierung als "falsch" und "tragisch", besonders angesichts der aktuellen internationalen Lage.

Weitere Reaktionen aus der Politik

Auch aus anderen Teilen der Politik gab es Reaktionen auf das Ende der Ampel-Koalition. So begrüßte der bayerische FDP-Vorsitzende Martin Hagen laut NTV das Koalitions-Aus und gab Scholz die Schuld am Scheitern. Der CDU-Landtagsfraktionschef von Baden-Württemberg, Manuel Hagel, bezeichnete das Ende der Ampel laut NTV als "Erlösung".

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