Ein von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verfasstes Grundsatzpapier zur Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik hat zu heftigen Reaktionen innerhalb der Ampel-Koalition und der Opposition geführt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, fordert Lindner darin unter anderem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, einen Stopp aller neuen Regulierungen und eine Neubewertung der deutschen Klimapolitik. Das Papier, das der dpa vorliegt, gelangte durch eine „Indiskretion“ an die Öffentlichkeit, so Lindner in einer E-Mail an Parteifreunde. Ursprünglich sollte es zunächst intern innerhalb der Bundesregierung diskutiert werden. Die Veröffentlichung des Papiers mitten im Koalitionsstreit über den wirtschaftlichen Kurs befeuert Spekulationen über ein mögliches Ende der Ampel-Regierung, wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/02/ampel-kritik-an-lindner-papier-vorwurf-der-indiskretion) berichtet.
Lindner spricht in seinem Papier von der Notwendigkeit einer „Wirtschaftswende“ und einer „teilweisen grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Konkret fordert er neben der Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch einen sofortigen Stopp aller neuen Regulierungen und einen Kurswechsel in der Klimapolitik. Diese Forderungen stoßen bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf Kritik. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, kritisierte Lindners Vorstoß im Tagesspiegel und betonte den Bedarf an gemeinsamem Handeln statt neuer Papiere. Der SPD-Abgeordnete Nils Schmid bezeichnete das Papier als „neoliberale Phrasendrescherei“ und bemängelte fehlende konkrete Antworten auf drängende Fragen der deutschen Wirtschaft. Auch von Seiten der Grünen gibt es Vorbehalte. Während sich Parteichef Omid Nouripour gegenüber t-online und den Funke-Zeitungen zurückhaltend äußerte und die Bereitschaft zu Gesprächen signalisierte, kritisierte der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, das Papier als „Nebelkerze“.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Krise, und innerhalb der Ampel-Koalition herrscht Uneinigkeit über die notwendigen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung. Neben der Finanzierungsfrage sorgen auch unterschiedliche Ansätze für Spannungen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) lud kürzlich zu einem Industriegipfel, zu dem weder Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch Finanzminister Lindner eingeladen waren. Die FDP-Fraktion veranstaltete daraufhin einen eigenen Gipfel mit Wirtschaftsverbänden. Habeck brachte erneut einen milliardenschweren, schuldenfinanzierten Staatsfonds zur Förderung von Unternehmensinvestitionen ins Spiel, was von der FDP abgelehnt wird. Wie der Tagesspiegel berichtet, bezog sich Lindner in seiner E-Mail an die Parteifreunde auch auf Habecks Vorschlag und positionierte sein eigenes Konzept als alternative Richtungsentscheidung.
Die Veröffentlichung von Lindners Papier verschärft die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition. Die Reaktionen der Koalitionspartner deuten darauf hin, dass eine Einigung auf einen gemeinsamen wirtschaftspolitischen Kurs schwierig werden könnte. Besonders die anstehende Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Mitte November, bei der über den Haushalt 2025 entschieden wird, gilt als wegweisend für den Fortbestand der Koalition. Die Opposition sieht die Ampel am Ende und fordert Neuwahlen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), bezeichnete Lindners Papier in der Rheinischen Post als „ultimative Scheidungsurkunde“. Es bleibt abzuwarten, ob die Ampel-Partner ihre Differenzen überbrücken und einen Kompromiss finden können oder ob der Streit über die Wirtschaftspolitik zum Bruch der Koalition führt.
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