Nach dem Terroranschlag in Solingen wird die Diskussion um Migration und Abschiebungen wieder intensiver geführt. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz konkretisierte seine Forderung nach einem de facto Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan, wie die dpa meldet. Er betonte, die Union verlange keine grundgesetzliche Änderung des Asylrechts. Seine Vorschläge würden aber in der Praxis zu einem solchen Aufnahmestopp führen. Merz schlägt vor, Personen ohne Einreiseerlaubnis konsequent an der Grenze abzuweisen und die freiwilligen Aufnahmeprogramme zu beenden. Er argumentiert, dass nur wenige Menschen aus Syrien und Afghanistan im Sinne des Grundgesetzes als politisch Verfolgte asylberechtigt seien. Diese Position steht im Gegensatz zur Haltung der Ampel-Koalition. Laut dpa verschickte Merz sein Schreiben im Anschluss an ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Zeit berichtet, Merz habe Scholz zuvor aufgefordert, im Notfall eine „nationale Notlage“ auszurufen, falls die EU die illegale Migration nicht eindämmen könne (https://www.zeit.de/news/2024-12/30/merz-straftaeter-nach-syrien-und-afghanistan-abschieben).
Merz drängt auf schnelle Lösungen und fordert konkrete Gesetzesänderungen, die bereits in der Haushaltswoche im September verabschiedet werden sollen. Er schlägt vor, zwei Unterhändler zu benennen, um konkrete Vorlagen zu erarbeiten. Der Deutschlandfunk zitiert Merz mit der Forderung, den Zuzug durch Kontrolle der deutschen Staatsgrenze zu regulieren und Menschen zurückzuschicken. Er verweist darauf, dass nach EU-Recht der Asylantrag im Land des Erstzutritts gestellt werden müsse, was in der Regel nicht Deutschland sei (https://www.deutschlandfunk.de/merz-relativiert-forderung-nach-aufnahmestopp-fuer-menschen-aus-syrien-und-afghanistan-100.html). Insbesondere Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan, die er als die problematischsten Gruppen bezeichnet, will Merz zurückweisen.
Bundeskanzler Scholz signalisierte nach dem Gespräch mit Merz grundsätzliche Kooperationsbereitschaft mit der Opposition in Migrationsfragen. Er betonte jedoch, dass alle Maßnahmen im Einklang mit dem Grundgesetz, europäischen und internationalen Verträgen stehen müssten. Die bestehenden Grenzkontrollen zu mehreren Nachbarländern will Scholz „so lange wie möglich“ beibehalten, da sie sich als wirksam erwiesen hätten. Das Individualrecht auf Asyl bleibe aber unangetastet. Scholz räumte ein, dass die Erfolge bei der Reduzierung irregulärer Migration noch nicht ausreichend seien. Deutschland sei bei den Abschiebungen zwar besser geworden, aber noch lange nicht gut. Er betonte die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Regierung und Opposition. Scholz arbeitet daran, Abschiebungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen, da diese ihr Schutzrecht verwirkt hätten.
Die FDP zeigte sich offen für eine grundlegende Neuausrichtung der Migrations- und Asylpolitik in Zusammenarbeit mit der Union. Parteichef Christian Lindner sieht große Übereinstimmungen zwischen den Vorschlägen von Merz und denen der FDP. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Franziska Mihalic, signalisierte grundsätzliche Gesprächsbereitschaft, kritisierte aber den Tonfall von Merz.
Hintergrund der erneuten Debatte ist der Terroranschlag in Solingen, bei dem ein Syrer drei Menschen tötete. Dem mutmaßlichen Attentäter wird unter anderem die Mitgliedschaft in der islamistischen Terrororganisation IS vorgeworfen. Er hatte sich einer Überstellung nach Bulgarien entzogen.
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