Der Koalitionsbruch der Ampel-Koalition wirft Fragen hinsichtlich der Ruhegehälter der Minister auf. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/09/was-das-ampel-aus-fuer-das-ruhegehalt-der-minister-bedeutet) berichtet, haben Bundesminister Anspruch auf eine Pension, das sogenannte Ruhegehalt, wenn sie mindestens vier Jahre im Amt waren. Der unerwartete Koalitionsbruch stellt diese Regelung jedoch auf die Probe, da viele Minister diese Vierjahresfrist nicht erreichen werden.
Das Bundesministergesetz sieht für Fälle des Misstrauensvotums eine Ausnahmeregelung vor. Demnach genügt eine ununterbrochene Regierungszugehörigkeit von mehr als zwei Jahren, um den vollen Anspruch auf Ruhegehalt zu erhalten. Wie die dpa meldet, erfüllen die meisten der ehemaligen Ampel-Minister diese Bedingung. Eine Ausnahme bildet Verteidigungsminister Boris Pistorius, der erst im Januar 2023 vereidigt wurde und somit die Zweijahresfrist zum Zeitpunkt des Koalitionsbruchs noch nicht erreicht hatte.
Für die FDP-Minister Christian Lindner, Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger, die entweder entlassen wurden oder selbst zurückgetreten sind, gilt diese Ausnahmeregelung nicht. Marco Buschmann bestätigte dies gegenüber der "Welt am Sonntag" und erklärte, dass er keine Ansprüche auf Ruhegehalt habe. Diese Information wurde auch von anderen Medien, wie dem Mindener Tageblatt (https://www.mt.de/weltnews/nachrichten/nachrichten-aktuell/Was-das-Ampel-Aus-fuer-das-Ruhegehalt-der-Minister-bedeutet-23978683.html), aufgegriffen.
Die Höhe des Ruhegehalts richtet sich nach der Dauer der Amtszeit. Laut Steuerzahlerbund liegt die monatliche Pension bei vier Jahren im Amt bei 4.990 Euro und kann mit jedem weiteren Jahr bis auf maximal 12.908 Euro steigen. Die Regelaltersgrenze für das Ruhegehalt von Bundesministern entspricht der für Bundesbeamte und wird schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Diese Informationen wurden unter anderem vom Trierischen Volksfreund (https://www.volksfreund.de/nachrichten/politik/inland/was-das-ampel-aus-fuer-das-ruhegehalt-der-minister-bedeutet_aid-120940283) veröffentlicht.
Der Koalitionsbruch und seine Auswirkungen auf die Ruhegehälter der Minister verdeutlichen die komplexen Regelungen im deutschen politischen System. Während die meisten Minister trotz verkürzter Amtszeit Anspruch auf Ruhegehalt haben, bleiben einige, insbesondere die ehemaligen FDP-Minister, leer aus. Die Höhe der Pensionen hängt von der Dauer der Amtszeit ab und kann beträchtliche Summen erreichen.
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